Deportationspläne der AfD sind Frontalangriff auf die Demokratie
Die Grünen/EFA verurteilen auf das Allerschärfste die aufsteigenden rechtsextremen Bewegungen in der Europäischen Union. Die Enthüllungen über den Plan von Rechtsextremen, Rechtsradikalen, und Faschisten auch der AfD zur Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland und der Aufmarsch von Faschistinnen und Faschisten in Rom Anfang des Jahres zeigen zum wiederholten Mal, dass die Gefahr für unsere Demokratie wächst und sehr konkret ist. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren heute abends ab etwa 20 Uhr.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, verurteilt die Angriffe auf die Demokratie und fordert alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich entschieden gegen rechtsextreme Bewegungen und Verfassungsfeinde zu positionieren:
„Mit ihren menschenverachtenden Plänen zur Deportation von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern und ihren Umsturzfantasien greifen die Verfassungsfeinde uns und unsere Demokratie frontal an. Wir Grünen/EFA verurteilen den Angriff auf unsere Demokratie und die Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen auf das Allerschärfste.
Wer heute glaubt, die Angriffe auf unser politisches System, auf Menschen mit Migrationshintergrund oder die LGBTQI community würden ihn oder sie nichts angehen, irrt. Die Rechtsextremen und Faschisten werden vor niemandem Halt machen, der oder die anders denkt, anders liebt, anders aussieht, anders spricht.
Tausende Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zeigen der AfD und den Rechtsextremisten in vielen Städten Deutschlands die rote Karte. Die Proteste zeigen, dass die AfD eben nicht die vermeintliche schweigende Mehrheit vertritt, sondern dass mehr und mehr Menschen gegen eine menschenverachtende Partei aufstehen.
Es ist richtig, dass endlich auch die Christdemokraten unter Friedrich Merz die AfD als ihren politischen Hauptgegner identifiziert haben. Der CDU-Vorsitzende muss jetzt glaubhaft zeigen, dass er die AfD politisch und inhaltlich bekämpft, eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und die Unterstützer der Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen aus der Partei werfen.”
