Debatte über jährliche Anpassung der EU-Beamtengehälter
Trüpel: "Zurückhaltung unbedingt geboten"
Zur Debatte um die jährliche Anpassung der EU-Beamtengehälter erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion:
"Ich halte die anstehenden regulären Anpassungen der EU-Beamtengehälter angesichts der harten Sparmaßnahmen in vielen europäischen Mitgliedsstaaten in ihrer Höhe für unangemessen. Zurückhaltung ist allein schon aus politischer Sensibilität unbedingt geboten.
Gleichzeitig muss endlich eine Debatte über die rechtlichen Grundlagen der Gehaltsanpassungen der EU-Beamten stattfinden. Wie in jedem Jahr legte die Europäische Kommission im Rahmen der Budgetverhandlungen für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vor. Ich werde mich als haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion dafür stark machen, dass wir in diesem Zusammenhang auch die Indexregelungen* der EU-Beamtengehälter politisch neu diskutieren.
Der im Beamtenstatut festgelegte Index, nach dem die jährliche Erhöhung der Gehälter berechnet wird, führte bereits im November 2009 zu großen Auseinandersetzungen. Wir Grüne machten schon damals deutlich, dass die Diskrepanz dieses Gehaltssprungs zu den knappen Haushalten und Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten nicht vermittelbar ist und ein katastrophales Signal an die Bürgerinnen und Bürger sendet. Wir begrüßten damals die Entscheidung, die Gehälter nur um die Hälfte des berechneten Werts anzuheben. Dass darüber noch vor Gericht gestritten wird, unterstreicht, wie nötig wir eine rechtlich eindeutige Regelung brauchen."
*Nach dem Beamtenstatut werden die Anpassungen der EU-Beamtengehälter jährlich nach einem festen Index berechnet, der sich aus einem Inflationsausgleich und einem Durchschnittswert der jährlichen Gehaltserhöhungen in den acht EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, Niederlande, Spanien, Luxemburg, Großbritannien zusammensetzt. Die Indexanpassung bezieht sich immer auf das Vorjahr.
