Plenardebatte Interessenkonflikte/Fall Andrej Babiš
Zitat Viola von Cramon-Taubadel
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren heute (Dienstag, 17. Dezember, ab 15 Uhr) über Interessenkonflikte. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert. Im Ergebnis fordert der Bericht die Rückzahlung von 11 Millionen Euro, die missbräuchlich an Unternehmen der Agrofert-Gruppe des tschechischen Ministerpräsidenten geflossen sind. Ein weiterer Bericht der Europäischen Kommission über potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppe Agrofert wird für nächstes Jahr erwartet.
Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Oligarchie ist Gift für die Demokratie. Wir sollten mit EU-Geld nicht Oligarchen, sondern Demokraten füttern. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass sich Oligarchen und Politiker nicht am Geld der Steuerzahler bereichern können. Klare Regeln und Sanktionen müssen sicherstellen, dass Interessenkonflikte keine Rolle in der Politik spielen dürfen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft muss da ansetzen, wo die Mächtigen über politischen und wirtschaftlichen Zugang zu EU-Mitteln unsere Demokratie unterminieren und sich der nationalen rechtsstaatlichen Verfolgung entziehen. Um Fälle wie den des tschechischen Ministerpräsidenten verfolgen zu können, braucht die Europäische Staatsanwaltschaft dringend ausreichend Geld und Personal.“
Für Januar 2020 ist eine Plenardebatte mit Resolution zum Fall Andrej Babiš geplant.
Plenardebatte ab 15 Uhr live verfolgen, mit Redebeitrag von Viola von Cramon-Taubadel
