Die EU muss das Sterben im Mittelmeer mit einer humanen Migrationspolitik beenden

Heute (Mittwoch, 15. März) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die jüngsten Fälle von Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. In den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass Rettungen bewusst verzögert werden und dass viele Menschen gerettet werden könnten. So kam es am Sonntag zu einem Schiffsunglück, bei dem die italienischen Behörden mehr als 24 Stunden keine Rettung von einem Schiff in Seenot initiierten, obwohl Schiffe in der Nähe waren. 30 Menschen starben, nur 17 konnten gerettet werden. Mindestens 383 Menschen sind in diesem Jahr bereits auf der Flucht im Mittelmeer gestorben.

Erik Marquardt, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:  

„Das Massensterben im Mittelmeer wird immer mehr zu einem politischen Versagen der EU. Am Sonntag sind erneut 30 Menschen ertrunken, weil über mehr als 24 Stunden nach ihrem Notruf keine Rettung eingeleitet wurde. Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, die Menschen rechtzeitig zu retten, aber die italienischen Behörden haben sie sterben lassen.

Die Menschen sind nicht nur zu Opfern von Bootsunglücken geworden, sie sind Opfer unterlassener Hilfeleistung. Wenn EU-Staaten den Tod von Menschen auf dem Mittelmeer für ihre politischen Ziele in Kauf nehmen, kann die EU auch gleich moralische Insolvenz anmelden. Die EU-Staaten sind nach internationalem Recht verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten. Doch sie sollten auch stolz darauf sein, Menschenleben zu retten. Statt sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und Menschen in Seenot mit allen Möglichkeiten zu retten, werden Hilfsorganisationen schikaniert.

Das Sterben kann ein Ende haben. Neben der Seenotrettung muss es sichere und legale Fluchtwege, ein strukturiertes EU-Asylsystem, gerechtere Verteilung und eine ernsthafte Fluchtursachenbekämpfung geben. Die EU-Kommission muss ihre Blockade bei der Finanzierung von Seenotrettung aufgeben. Wer behauptet, das Sterben verhindern zu wollen, darf nicht die Mittelvergabe für Seenotrettung blockieren.”

Plenardebatte live verfolgen, mit Redebeitrag von Erik Marquardt (ab etwa 15:30 Uhr)