Verhandlungsergebnis ist Erfolg im Kampf für die Wahrheit
Whistleblower
Whistleblower in der Europäischen Union werden in Zukunft besser geschützt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in Nacht auf die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern und vereinbarten unter anderem, dass Whistleblower zukünftig mit Enthüllungen über Korruption, Misswirtschaft und andere Skandale direkt an die Öffentlichkeit gehen könnten. Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte bis zuletzt auf einem internen dreistufigen Verfahren bestanden, musste ihre Blockadehaltung aber aufgeben.
Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nun einheitlich hohe Standards für den Schutz von Whistleblowern annehmen und Berichtskanäle, Vertraulichkeit, gesetzlichen Schutz und Sanktionen für diejenigen sicherstellen, die Hinweisgeber einschüchtern wollen.
Die Grünen/EFA-Fraktion hatte die Debatte mit einem Vorschlag für EU-weiten Whistleblowerschutz im Mai 2016 angestoßen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich in einer der beiden Plenarsitzungen im April über die Einigung abstimmen.
Julia Reda, Mitglied im federführenden Rechtsausschuss, kommentiert:
„Whistleblower bekommen endlich den Schutz, den sie brauchen, das ist ein Riesenerfolg. Wir Grünen/EFA haben mit unserem Vorschlag den Startschuss gegeben für EU-weiten Schutz für alle, die Missstände nicht hinnehmen wollen. Das Aufdecken von Skandalen darf kein Verbrechen sein, Hinweisgeber werden vor strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verfolgung geschützt und bekommen effektiven Schutz vor Rache und Sanktionen. Das ist ein großer Tag für den Kampf für die Wahrheit.“
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Edward Snowden, Paradise Papers, Panama Papers, Football Leaks, Lux Leaks, die Enthüllungen der vergangenen Jahre wären nicht möglich gewesen ohne mutige Menschen, die alles aufs Spiel setzten und sich von Repressalien nicht einschüchtern ließen. Ihnen gebührt unser größter Dank und Respekt. Bundesjustizministerin Katarina Barley ist mit ihrem Versuch, Hinweisgeber mit einem bürokratischen Hürdenlauf aufzuhalten, krachend gescheitert."
