Relikt aus der Vergangenheit
CETA
An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert:
„Es ist ein Erfolg, dass die Bewegung für fairen Handel in der Europäischen Union so stark gewachsen ist. Auch wenn sie heute nicht gewonnen hat, ist die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung ein Pluspunkt für die Europäische Union. Die Auseinandersetzung um CETA ist noch nicht vorbei und das breite europäische Bündnis gegen dieses Freihandelsabkommen wird sich weiter dafür einsetzen, CETA aufzuhalten.
Das CETA-Abkommen ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Anstatt multilateral und transparent Regeln zu vereinbaren, wurde mit CETA ein exklusives bilaterales Abkommen geschlossen, so wie Trump auch nur noch bilaterale Abkommen abschließen möchte. Anstatt Lebensmittel- und Sozialstandards zu verbessern, setzt es einseitige Privilegien von Großkonzernen durch. Statt das Klima und die Umwelt zu schützen, fördert es die Zerstörung der Natur durch Öl-Sande.
Die einseitigen Privilegien für Investoren sind nicht mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Es darf keine Rechte ohne Pflichten geben. Wir werden uns deshalb weiterhin für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht einsetzen.
Wir sind nicht gegen Handelsabkommen. Gemeinsam mit der kanadischen Regierung können wir Besseres für fairen Handel erreichen. Gerade in diesen Zeiten muss die Europäische Union mit ihren Partnern vorangehen und eine offene Welt unterstützen, in der es um die Einhaltung der Menschenrechte, den Ausgleich von sozialer Ungerechtigkeit und den Schutz der Natur und des Klimas geht.“
