Europa braucht eine humanitäre und ordnende Migrations- und Asylpolitik
Migrations- und Asylpaket
Heute (Mittwoch, 20. Dezember) haben sich das Europäische Parlament und der Rat über eine Reihe von Verordnungen im Rahmen des „Neuen Pakts zu Migration und Asyl” geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Verhandlungsergebnis zu den jeweiligen Gesetzestexten genau prüfen und bewerten. Die Grünen/EFA-Fraktion kämpft seit Langem für ein humanitäres und ordnendes Asyl- und Migrationssystem, das die Menschenrechte und internationales Recht respektiert und auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir Grünen/EFA haben in den Verhandlungen mit dem Rat hart gerungen, konnten aber in vielen Fällen nicht verhindern, dass Rechtsstandards und -garantien für Asylsuchende und Geflüchtete aufgeweicht wurden.
Steuerung von Migration ist eine Herausforderung, die nicht mit populistischen Slogans gelöst werden kann. Wir müssen ein europäisches Migrations- und Asylsystem aufbauen, das Ordnung herstellt und Menschenrechte respektiert. Die Reform wird nicht das gewünschte Ergebnis bringen, stattdessen werden Grenzverfahren und Inhaftierung großes menschliches Leid und immense Probleme bei der Umsetzbarkeit für die Mitgliedstaaten mit sich bringen.
Dieser Pakt wird das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. Wir brauchen dringend eine europäisch geführte Such- und Rettungsmission und das Ende der Kriminalisierung humanitärer Hilfe. Wir Grünen/EFA werden uns weiterhin für sichere und legale Wege in die EU und eine faire und humane Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, die Menschenrechte respektiert und Leben rettet.”
Hintergrund
Die heutigen Einigungen folgen auf vorläufige Einigungen über die Anerkennungsverordnung, die Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, und die Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union im Dezember vergangenen Jahres und schließen die Verhandlungen über die jüngsten Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab.
Zuständige Grünen/EFA-Mitglieder:
- Damien Carême, Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
- Erik Marquardt, Asylverfahrensverordnung
- Damian Boeselager, Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl
- Saskia Bricmont, Eurodac-Verordnung
- Tineke Strik, Screening-Verordnung, Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union
- Alice Kuhnke, Anerkennungsverordnung
