Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale Handelspolitik
Freihandelsabkommen EU- Singapur
Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur und das Investitionsschutzabkommen wurden eben von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Das Handelsabkommen mit Singapur ist ein Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale Handelspolitik. Die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und ein weites Klagerecht für Investoren stellen finanziellen Profit über Umweltschutz und Verbraucherschutz. Sogar öffentliche Staatsanleihen können Gegenstand von Investorenklagen sein. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist weniger geschützt, als zum Beispiel im CETA Abkommen mit Kanada. Internationale Handelsabkommen um jeden Preis lehnen wir ab. Die Messlatte für Handelsabkommen müssen die Pariser Klimaziele und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sein. Das Wohl aller bleibt das leere Versprechen des Freihandelsabkommens mit Singapur. Umwelt, Kima und soziale Standards bleiben auf der Strecke.“
Reinhard Bütikofer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die EU-ASEAN-Beziehungen, ergänzt:
„Die Europäische Union setzt beim Investitionsschutz auf alte Fehler. Das Investitionsschutzabkommen verteilt Privilegien an ausländische Großinvestoren, das Nachsehen haben kleine und mittelständische Unternehmen in Singapur. Die Europäische Kommission hat den privilegierten Investorenschutz gegen alle Widerstände aus Singapur durchgedrückt. Vor den Parlamenten in den EU-Mitgliedstaaten wird das Konzept der Handelsdogmatiker durchfallen. Die Europäische Kommission sollte bei geplanten Handelsabkommen mit Vietnam aus Fehlern lernen. Dies gilt umso mehr, als es im europäischen Interesse ist, die Beziehungen zu den ASEAN-Ländern auf einer progressiven Basis zu stärken.“
