Datenschutz
Neue EU-Datenschutzbeauftragte endlich ernannt
Der Innen- und Justizausschuss hat heute sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten abgegeben. Er sprach sich für den bisherigen Stellvertreter Giovanni Buttarelli als EU-Datenschutzbeauftragten und für den jetzigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski als dessen Stellvertreter aus. Von ihrer formalen Ernennung ist damit auszugehen.
Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:
"Nach einem Jahr Verzögerung ist nun endlich eine Nachfolge für den bisherigen EU-Datenschutzbeauftragen Peter Hustinx gefunden. Die getroffene Wahl für das neue Duo ist eine gute Entscheidung in einer Zeit, in der Erfahrung und Kontinuität beim Datenschutz wichtig sind. Eine der größten Aufgaben wird sein, bei der anstehenden Reform des EU-Datenschutzrechts die Datenschutzbehörden in der EU zu koordinieren. Vor allem die Wahl des bisherigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wiewiórowski als neuer stellvertretender EDPS setzt dafür ein wichtiges Zeichen. Eine unrühmliche Rolle hat die Europäische Kommission gespielt: Sie hat die Benennung auf die lange Bank geschoben, weil sie die BewerberInnen für nicht geeignet hielt. Sowohl Parlament als auch Ministerrat sahen dies im neuen Verfahren nun anders. In Zukunft sollte die Kommission sich diesbezüglich daher etwas zurücknehmen."
Der Europäische Datenschutzbeauftragte soll die Nachfolge von Peter Hustinx antreten, der das Amt seit Januar 2004 innehat.
