SWIFT-Bankdaten

"Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-weite Regelung zur Analyse von SWIFT-Bankdaten ist unverhältnismäßig. Ein System oder eine Agentur für die Überwachung der Bankdaten aller EU-BürgerInnen ist nicht nur das falsche Instrument, sie ist auch nicht vereinbar mit europäischem Datenschutzrecht. Die EU-Kommission sollte stattdessen die bestehende Ermittlungsarbeit in der EU verstärken.

Das Europäische Parlament fordert, auf Bankdaten innerhalb der EU gezielt und Anlass bezogen zuzugreifen, um damit eine Massenauswertung zu umgehen, wie sie die US-Behörden derzeit durchführen. Richtig ist auch, damit nicht nur die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, sondern auch organisierte Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche. Dabei müssen Grundrechtsstandards und rechtsstaatliche Verfahren an erster Stelle stehen.

Der Vorschlag, Europol zu einer Geheimdienstbehörde der EU machen, die massenhaft Bankdaten analysiert, ist absurd und mit dem EU-Recht in keinster Weise zu vereinbaren."

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