Datenschutz
EU-Parlament setzt klare Bedingungen für Datenaustausch mit den USA
Anlässlich der heute angenommenen Resolution des EU-Parlaments über die Mandatsentwürfe zur Aushandlung eines allgemeinen Datenschutzabkommens mit den USA sowie neuer Passagierdatenabkommen erklärt der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:
"Das Europäische Parlament steht mit breiter Front hinter den Vorschlägen von Justizkommissarin Viviane Reding zur Aushandlung eines verbindlichen Datenschutzabkommens mit den USA. Statt des bisherigen Flickenteppichs völlig unterschiedlicher Datenschutzbestimmungen sollen nun einheitlich einklagbare Rechte und klare Grenzen bei der Weitergabe europäischer Daten an die US-Behörden gelten. Nun muss auch der Rat der Innen- und JustizministerInnen grünes Licht geben. Dabei sollte er auf das klare Signal des Parlaments hören und die bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des Datenschutzabkommens belassen. Nur so kann ein Vertrauen der BürgerInnen in den transatlantischen Datenschutz erreicht werden.
Bei der Übertragung von PNR-Fluggastdaten an die USA, Kanada und Australien hat das Parlament erneut deutlich gemacht, dass die Nutzung solcher hochsensiblen Daten für Profiling-Zwecke sowie zur nachträglichen Speicherung auf Vorrat nicht mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar ist. Innenkommissarin Cecilia Malmström muss diesen verfassungsrechtlich gebotenen Rahmen in den anstehenden Verhandlungen gegenüber der US-Seite eindeutig benennen, wenn sie keine Ablehnung durch das EU-Parlament riskieren will. Nur wenn zügig ein hoher Grundrechtsschutz in den Beziehungen mit Drittstaaten vereinbart wird, können auch bessere Maßnahmen zum schnelleren Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Justizbehörden ergriffen werden."
Für Rückfragen erreichen Sie Herrn Albrecht unter seiner deutschen Handynummer (+49) 0175-1656698.
