Mitteilung zum Datenschutz
EU-Kommission ist auf dem richtigen Weg
Zur gestern vorgelegten Mitteilung der EU-Kommission zur Neuregelung des Datenschutzes in Europa [1] erklärt der Datenschutzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
"Die lang erwartete Vorlage der Kommission zeigt in die richtige Richtung: Der Datenschutz als europäisches Grundrecht muss gestärkt werden. Dazu gehören auch eine bessere Ausstattung der Datenschutzbehörden und die Schließung der Rechtsschutzlücken bei der Datenverarbeitung durch Polizei und Justiz auf europäischer und internationaler Ebene. Zentral wird dabei sein, klare Grenzen für die Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten festzulegen. Nur mit strengen Löschungsfristen und Zweckbindungsbestimmungen kann unkontrolliertes Profiling und Datamining verhindert werden, sei es für Werbezwecke oder für staatliche Überwachung. Die Bundesregierung muss sich im Rat nun dafür einsetzen, dass die eingeschlagene Richtung von Justizkommissarin Reding bei der Neufassung der Datenschutzrichtlinie beibehalten wird. Dazu benötigt es eine frühzeitige Debatte im Ministerrat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine europäische Debatte über den Datenschutz!
Neben den europäischen Datenschutzbestimmungen wird vor allem die externe Dimension des Datenaustausches zu regeln sein. Solange es keine weltweit verbindliche Datenschutz-Konvention gibt, ist es nur konsequent, auch bei außereuropäischen Unternehmen und Behörden, die europäische Daten verarbeiten, das Recht des Herkunftslandes anzuwenden. Bei Datentransfers an Drittstaaten muss ein mit dem EU-Recht vergleichbarer Schutz gewährleistet werden. Die bisherige Prüfung auf ein "adäquates" Datenschutzniveau im Empfängerstaat muss daher verschärft werden und grundsätzlich ein gleichwertiges Schutzniveau erfordern. Als Berichterstatter des Europaparlaments unterstütze ich Kommissarin Reding bei der Vorbereitung eines starken Datenschutzabkommens mit den USA. Langfristig aber reichen solche Einzelmaßnahmen nicht aus. Wir brauchen europäische Datenschutzregeln, die den Bürgerinnen und Bürgern auch international einen verlässlichen Schutz bieten."
[1]http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/0006/com_2010_609_en.pdf
