Datenschutzreform
Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz
Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Damit wird die Datenschutzverordnung ab 2018 Gesetz, sagt der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht:
"Das ist der letzte Schritt der bahnbrechenden Reform des EU-Datenschutzes. Das Gesetz schafft erstmalig einen EU-Datenschutz auf höchstem Niveau und ersetzt den ausgedienten Flickenteppich 28 unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten. Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb. Die neuen Datenschutzregeln machen die EU fit für das digitale Zeitalter.
Die neuen Regeln geben den Verbrauchern das Recht zurück, selbst über ihre Daten entscheiden zu können. Unternehmen dürfen die Daten ihrer Kunden nun in der Regel nicht mehr einfach weitergeben, sondern müssen ihre Kunden vorher fragen. Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, müssen empfindliche Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Das kann die großen globalen Unternehmen Milliarden kosten.
Die neuen EU-weiten gemeinsamen Standards geben den Unternehmen Rechtssicherheit. Das bedeutet weniger Bürokratie und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt.
Mit der Datenschutzrichtlinie als Teil der Reform machen wir einen großen Fortschritt bei hohen Datenschutzstandards für Polizei und Justiz. Die umfänglichen Regeln für die Ermittlungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten sind die wichtigste Voraussetzung für bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität in Europa."
