Justiz- und Innenrat
Ministerrat darf effektivem Grundrechtsschutz nicht im Wege stehen
Zum Beginn der heute und morgen stattfindenden Ratstagung der EU-Justiz- und Innenminister, bei dem es auch um die Aufnahmen von Verhandlungen mit den USA und anderen Staaten zum Datenaustausch und Datenschutz im Sicherheitsbereich geht, erklärt der Grünen-Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:
"Die Ministerratssitzung wird zeigen, wie ernst es die europäischen Regierungen mit einem effektiven Grundrechtsschutz meinen. Sowohl die neuen Bedingungen zum Fluggastdatenaustausch als auch das Rahmenabkommen zum Datenschutz mit den USA brauchen klare Verhandlungsziele. Dabei ist es unakzeptabel, wenn einzelne Mitgliedstaaten das Bedürfnis der europäischen Bevölkerung nach besseren Datenschutzbestimmungen durch Ausnahmen und Kompetenzgerangel blockieren. Das Europäische Parlament hat eindeutig und parteiübergreifend klar gemacht, dass nur ein einheitlich hohes Datenschutzniveau akzeptiert werden kann. Der Ministerrat muss nun grünes Licht für Verhandlungen auf Basis des ambitionierten Kommissionsvorschlages geben. Anderenfalls wird er das Vertrauen seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger verspielen, bevor das Tauziehen mit den Verhandlungspartnern überhaupt begonnen hat.
Das von mir als Verhandlungsführer des Europaparlamentes betreute generelle Datenschutzabkommen mit den USA wird nur durch harte Verhandlungen in der Sache ein Erfolg werden können. Die Probleme mit dem sogenannten SWIFT-Abkommen haben gezeigt, dass die Datenschutzbestimmungen beiderseits des Atlantiks noch immer sehr verschieden sind. Ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union ist dabei unverzichtbar. Der Ministerrat sollte daher der EU-Kommission die Möglichkeit geben, in enger Rückkoppelung mit Parlament und Rat einen verbindlichen Rechtsrahmen für den gesamten Datenaustausch der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten auszuhandeln. Auch bei der Ausgestaltung eines effektiven Grundrechtsschutzes für die europäische Bevölkerung braucht es endlich gemeinsame Regeln und kein Stückwerk."
Für Rückfragen erreichen Sie Jan Philipp Albrecht während der Ratssitzung auf seiner deutschen Handynummer 0175-1656698.
