Agrarkrise – Treffen der EU-Landwirtschaftsminister
Nachhaltige Produktion statt Exportwahn
Die Preise für Produkte wie Milch, Schweinefleisch sowie Obst und Gemüse rutschen immer weiter in den Keller. Am kommenden Montag treffen sich die EU-Landwirtschaftsminister zu einem Krisengipfel in Brüssel. Gleichzeitig planen die Milchbauern eine Großdemo in Brüssel.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Agrarpolitik:
"Die gefährliche Spirale aus sinkenden Preisen und Überproduktion dreht sich aufs Neue. Sie war vorhersehbar. Der EU-Agrarkommissar und die Mehrheit der Landwirtschaftsminister aus den EU-Mitgliedsstaaten haben zugelassen, dass wir die Landwirtschaftspolitik vor die Wand fahren. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass Tausende Bäuerinnen und Bauern in wirtschaftliche Not geraten. Viele Produzenten haben sich auf die rosigen Vorhersagen der EU-Kommission verlassen, dass sich in China, Vietnam oder Nordafrika neue Märkte für den Export hiesiger Produkte auftun. Nun zeigt sich, dass dies eine unverantwortliche Fehleinschätzung war.
Die EU-Landwirtschaftsminister müssen nicht nur schnelle Nothilfe für die Landwirte beschließen. Sie müssen vor allem eine langfristige Umsteuerung der EU-Landwirtschaftspolitik einläuten. Sie muss sich an der Nachfrage innerhalb der EU orientieren und auf nachhaltige Produktion statt billigen Export setzen."
Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss und Milchexpertin, erklärt:
"Seit dem Wegfall der Milchquote im April dieses Jahres hat sich die Situation der Erzeuger dramatisch verschlechtert. Es gibt erneut eine enorme Überproduktion. Nun müssen schleunigst die Eingriffsmöglichkeiten der EU-Kommission genutzt werden, die sie laut der Gemeinsamen Marktordnung in Krisenzeiten hat. Am vernünftigsten ist es, erst gar keine überschüssige Milch zu produzieren.
Die Gelder aus der sogenannten Superabgabe sollen an jene Bäuerinnen und Bauern gezahlt werden, die bereit sind, ihre Produktion zurückzufahren. Das Geld aus der Superabgabe wurde von Milcherzeugern bezahlt und darf auf keinen Fall für eine Exportoffensive ausgegeben werden. Die heute veröffentlichte Stellungnahme von Entwicklungsorganisationen und bäuerlichen Organisationen aus Afrika und Europa macht deutlich, dass dies zur Zerstörung bäuerlicher Strukturen in der EU und in den Zielländern führt.
Eine vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen, wie vom deutschen Agrarminister Schmidt vorgeschlagen, wäre reine Symptombekämpfung und macht den Markt nicht stabiler.“
Maria Heubuch wird am Montag bei der geplanten Demonstration der Milchbauern in Brüssel dabei sein und gegen Mittag vor dem Ratsgebäude sprechen.
