Europäisches Parlament fordert Stopp der EU-Zahlungen an Agrofert
Fall Andrej Babiš
Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Beendigung des Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers Andrej Babiš zu ergreifen. Der juristische Dienst der Europäischen Kommission stellt einen Interessenkonflikt zwischen dem Amt des tschechischen Ministerpräsidenten und seinen Anteilen an der Agrofert-Gruppe fest. Als Ministerpräsident verhandelt Andrej Babiš die Zahlung von EU-Subventionen an Tschechien. Die von Andrej Babiš gegründete Agrofert-Gruppe erhielt im Jahr 2017 über 82 Millionen Euro an EU-Mitteln. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, der Forderung des Europäischen Parlaments zu folgen, den nachgewiesenen Interessenkonflikt zu lösen und die Zahlungen an Agrofert zu stoppen.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass der Interessenkonflikt um den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und seine Geschäfte gelöst wird. Es besteht kein Zweifel daran, dass der tschechische Ministerpräsident ernsthaft gegen EU-Vorschriften verstößt.
Es dürfen keine EU-Mittel mehr an die Agrofert-Gruppe von Andrej Babiš gehen, solange er selbst über die Zahlung von EU-Mitteln verhandelt. Es schadet dem Image und dem Ansehen der Europäischen Union erheblich, wenn sich Ministerpräsidenten persönlich an der Europäischen Union bereichern. Die Europäische Kommission muss diesen Interessenkonflikt beenden."
Julia Reda, transparenzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Es ist nicht zu erwarten, dass die tschechischen Behörden wirksam gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten vorgehen. Die Europäische Kommission als unabhängige Akteurin muss das Problem lösen, bevor der Interessenkonflikt des Andrej Babiš dem Ansehen der Tschechischen Republik und der Europäischen Union weiter schadet. Wir können nicht zulassen, dass der tschechische Ministerpräsident die Integrität der Europäischen Union verunglimpft und seine Position missbraucht, um seine eigenen Taschen mit dem Geld der Steuerzahler zu füllen."
