EU-Mitgliedstaaten müssen Schlupflöcher für Korruption stopfen
Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat heute (Dienstag, 14. November) neueste Enthüllungen veröffentlicht, nach denen in Zypern angesiedelte Finanzdienstleister sanktionierten russischen Oligarchen und Milliardären helfen, ihre Vermögen in einem Netzwerk aus Briefkastenfirmen zu verschleiern und zu verbergen.
Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Ausschuss für Steuerfragen, kommentiert:
„Alle Schlupflöcher für Korruption in der EU gehören endlich geschlossen. Wir Grünen/EFA fordern alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Sanktionen gegen Russland umzusetzen. Wir brauchen schnellstmöglich ein starkes und ehrgeiziges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU. Wir brauchen in der EU mehr Transparenz, um das Versteckspiel der Oligarchen hinter Briefkastenfirmen und zwielichtigen Offshore-Strukturen ein für alle Mal zu beenden. Die EU-Kommission darf nicht tatenlos zusehen. Sie muss gegen Zypern vorgehen, notfalls mit Sanktionen."
Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:
„Die Europäische Union muss geeint gegen die russische Aggression stehen. Wenn jetzt schon wieder EU-Mitgliedstaaten aus der Europäischen Allianz ausscheiden, dann ist das ein Sicherheitsrisiko für alle Europäerinnen und Europäer. Die Europäische Union darf kein sicherer Hafen für russisches Blutgeld sein. Wir brauchen kein zweites Ungarn in der EU."