EU-Referendum
Kroatinnen und Kroaten entscheiden sich für europäische Zukunft
Nach vorläufigen Abstimmungsergebnissen hat sich die kroatische Bevölkerung heute in einem Referendum mit 67 Prozent für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. Sollten die 27 nationalen Parlamente dem Votum des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 folgen und Kroatiens Beitrittsvertrag ratifizieren, wird das Land der EU zum 1. Juli 2013 beitreten. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:
"Ich freue mich sehr über die klare Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten zu einer europäischen Zukunft für ihr Land. Gleichzeitig gibt das Votum den Reformern in den Nachbarstaaten Kroatiens neuen Schub und fördert die Stabilität in der Region.
Die öffentliche Debatte der letzten Wochen über den EU-Beitritt hat Kroatien gut getan und die demokratische Legitimation des Beitrittsprozesses gestärkt. Es ist aber bedauerlich, dass die kroatische Regierung das Referendum so kurzfristig angesetzt hat, dass die öffentliche Debatte nicht breiter stattfinden konnte. Das dürfte auch zu der relativ niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen haben. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der weitere Reformprozess im Rahmen des Beitrittsprozesses transparenter als bisher und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfindet.
Für die kroatische Regierung sollte das Votum zudem als Ansporn dienen, die noch ausstehenden Reformen zügig anzupacken, insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz und Schutz von Minderheiten. Die Grünen werden sich dafür stark machen, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament den Reformprozess gründlich überwachen."
