Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Verurteilung des Ex-Generals Gotovinas ist ein wichtiges Signal für den gesamten Balkan
Das UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat heute den kroatischen Ex-General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch der kroatische Ex-General Mladen Markac wurde verurteilt, während der ebenfalls mitangeklagte Ex-General Ivan Cernak freigesprochen wurde. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen /EFA im europäischen Parlament:
"Mit dem heutigen Urteil hat das Kriegsverbechertribunal in Den Haag ein wichtiges Signal für den gesamten Balkan gegeben. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse während der Kriegsjahre und bringt den Familien der Opfer von Kriegsverbrechen die lang erwartete Gerechtigkeit.
Die Grünen fordern die kroatische Regierung und das kroatische Volk auf, dieses Urteil anzuerkennen. Auch wenn Kroatien Opfer eines Angriffskrieges war, kann dies niemals Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen. Die vollständige Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ist eine Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt Kroatiens. Mit der Akzeptanz des Urteils rückt Kroatien wieder ein Stück näher an die Europäische Union heran.
Dieses Urteil ist aber nur eine Etappe im mühsamen Aufarbeitungsprozess der Balkankriege. Die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz liegt noch im Argen, dies hat ein Bericht von Amnesty International deutlich gezeigt (1) und wurde auch durch die Kommission in ihrem letzten Bericht moniert. Hier braucht es zusätzliche Maßnahmen der Regierung in Zagreb. Ein aufrichtiger Umgang mit der nationalistischen Vergangenheit ist Voraussetzung für europäische Verständigung.
Auch die Arbeit des Kriegsverbrechertribunals ist damit nicht beendet. Auch Serbien muss nun seine Zusammenarbeit mit Den Haag verstärken und endlich die Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic dem Gericht überstellen."
Anmerkungen:
1) Amnesty International: Behind a wall of silence: Prosecution of war crimes in Croatia, Dezember 2010, http://www.amnesty.eu/en/press-releases/all/0473-0473.
