Rating-Agenturen
Regierungen verhindern großen Sprung
Die Vertreter des Europaparlaments und des Rats haben sich auf ein neues Regelwerk für Ratingagenturen geeinigt. Heute wurde der Kompromiss durch das Plenum mit breiter Mehrheit angenommen. Die Verordnung bringt einige Fortschritte zur Regulierung dieser mächtigen Institute, weitergehende Forderungen der Grünen und des Europaparlaments wurden jedoch vom Rat blockiert.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter kommentiert das Ergebnis:
"Die Rolle von Ratingagenturen in der momentanen Eurozonen-Krise hat die Notwendigkeit von neuen Regeln für diese Finanzmarktakteure verdeutlicht. Der beschlossene Text erreicht dieses Ziel jedoch nur zum Teil. Zwar wird die bestehende Regulierung in einigen Punkten gestärkt, die Marktmacht der "Großen Drei" vermag er aber nicht zu brechen.
Der Kompromiss wird die Transparenz der Ratings verbessern. Die aktuellen problematischen Ratings mit Buchstaben (z.B. AAA) werden durch ein zusätzliches, logischeres und zahlenbasiertes System ergänzt, das basierend auf historischen Werten die Gefahr von Zahlungsausfällen darstellt. Dieser von Finance Watch entwickelte Ansatz wird dafür sorgen, dass die irrational hohe Wichtigkeit der Triple A Bewertung dadurch an Bedeutung verliert. Zum ersten Mal ist es damit zumindest teilweise gelungen, eine konkrete Forderung von Finance Watch im EU-Recht zu verankern.
Um Interessenskonflikte der Agenturen auszuschließen, reichen die neuen Regeln jedoch nicht aus. Die Grünen wollten die gegenseitige Anteilsbeteiligung an von Ratingagenturen bewerteten Unternehmen verbieten. Der Kompromiss erlaubt aber weiterhin gegenseitige Anteilsbeteiligungen von bis zu 10%. Wir hätten auch hier gerne klarere Vorschriften gesehen, um die Finanzmärkte weniger abhängig von den Ratingagenturen zu machen.
Die neuen Regeln enthalten eine Aufforderung an die Kommission, die Schaffung einer unabhängigen Europäischen Ratingstiftung zu untersuchen. Dies ist ein wichtiger Schritt um die Marktmacht der "Großen Drei" in Zukunft einzudämmen. Wir hoffen, dass die Kommission hier schnell liefert, denn 95% Marktanteil für 3 Agenturen mit einer Umsatzrendite von 40% gehören nicht in eine Soziale Marktwirtschaft."
Eine Übersicht von Erfolgen und Misserfolgen haben wir hier zusammengestellt:
