Ratingagenturen
Europaparlament fordert Schaffung einer Europäischen Ratingstiftung
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichtes über die Zukunft der Ratingagenturen:
"Im Vorfeld der für die im Herbst erwartete Überarbeitung der Richtlinie zu Ratingagenturen macht das Europaparlament heute klar, dass die Schaffung einer unabhängigen europäischen Agentur von zentraler Bedeutung für eine ausgewogenere Ratingkultur ist. Das Parlament fordert die Kommission auf, insbesondere die Einrichtung einer völlig unabhängigen Ratingstiftung zu prüfen. Diese Lösung haben wir Grünen von Anfang an unterstützt. Unserer Vorstellung nach sollte insbesondere für Staatsschulden verpflichtend ein Zweitrating durch diese europäische Agentur vergeben werden. Damit würde auch die unsägliche Dominanz der drei marktbeherrschenden Ratingagenturen eingeschränkt.
Darüber macht die Entschließung des Parlaments deutlich, dass Alternativen zum vorherrschenden Zahlmodell für Ratings („issuer pays“) gefunden werden müssen. Heute bezahlen Schüler (die Emittenten) die Lehrer (Ratingagenturen). In den letzten Jahren hat dieses Model zu schwerwiegenden Interessenkonflikten geführt. Als Grüne hätten wir uns an dieser Stelle mehr Schärfe im Bericht des Europaparlaments gewünscht.
Zur Frage der Haftung allerdings ist der Bericht eindeutig: bei grober Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten muss die Frage der Haftung EU-weit einheitlich geregelt werden.
Im kommenden Gesetzgebungsverfahren werden wir weiter auf umfassende und durchschlagende Lösungen pochen."
