Anti-Terror-Maßnahmen
Symbolische Schnellschüsse
Das EU-Parlament hat an diesem Mittwoch eine Resolution zu den geplanten Antiterrormaßnahmen verabschiedet – einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament propagiert rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität. Die Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und der Überwachung aller Fluggäste wollen die Gelegenheit nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre grundrechtswidrigen Maßnahmen unterzujubeln. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die EU-Staaten 239 Antiterror-Maßnahmen beschlossen, bis heute wurde keine einzige ausgewertet. Auch die Schwachstellen der Ermittlungsarbeit vor den jüngsten Anschlägen sind nicht aufgearbeitet.
Die Europafraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD fordern in ihrer Resolution die anlasslose Rundumüberwachung und setzen die gefährliche Streichungspolitik bei Polizei und Justiz fort. Statt wie von der Europäischen Kommission veranschlagt 500 Millionen Euro in grundrechtswidrige und anlasslose Flugpassagierüberwachung zu investieren, sollten sie das Geld in die Ermittlungsarbeit vor Ort und die Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden zwischen den EU-Mitgliedstaaten stecken, vor allem in gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust.
Sinnvoll wäre auch ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Verbreitung von Schusswaffen und die Terrorismus-Finanzierung. Wir brauchen mehr Geld und Personal für die Sozialarbeit in- und außerhalb der Gefängnisse, um vor allem junge Kriminelle davon abzuhalten, zu gewaltbereiten Islamisten zu werden. Zudem muss es auch endlich verbindliche hohe Standards für den Datenschutz bei Polizei- und Justizbehörden geben. Dennoch blockiert der Ministerrat unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung die geplante Datenschutzrichtlinie für die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die das Parlament bereits im März 2014 beschlossen hatte.
Die Staats- und Regierungschefs sollten sich bei ihrem informellen Treffen morgen (Donnerstag, 12. Februar) endlich mit diesen Maßnahmen beschäftigen und ihr Drängen auf offensichtlich grundrechtswidrige Überwachungsmaßnehmen beenden."
