EU-Regierungen dürfen Abgleiten in Autoritarismus nicht tatenlos zusehen
Ungarn
Die Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn hat sich seit September 2018 weiter verschlechtert. In der heutigen Plenardebatte geht es darum, wie die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán den Rechtsstaat weiter aushöhlt, die Medien unter ihre Kontrolle bringt, die Justiz schwächt und mit dem so genannten Sklavengesetz Menschen ohne Bezahlung arbeiten lässt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat den Rat in einer Entschließung vom 12. September 2018 aufgefordert, die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union festzustellen und ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten.
Berichterstatterin Judith Sargentini kommentiert:
„Die EU-Regierungen sehen tatenlos zu, wie der ungarische Ministerpräsident mit aller Macht am Abbau des Rechtsstaats arbeitet. Die Regierung unter Viktor Orbán schafft sich ihren eigenen Propagandaapparat, kontrolliert die Justiz, schüchtert die Zivilgesellschaft ein und jagt die renommierte Open University aus dem Land. Das Europäische Parlament zeigt Haltung gegenüber Viktor Orbán. Der Rat sollte endlich Position beziehen, für die Menschen in Ungarn und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Es ist an der Zeit, dass die Konservativen der Europäischen Volkspartei Viktor Orbán nicht mehr in ihren Reihen dulden.“
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, ergänzt:
„Ungarn gleitet immer tiefer in den Autoritarismus ab. Die EU-Regierungen dürfen das nicht dulden und müssen das Artikel-7-Verfahren gegen die Orbán-Regierung voranbringen. Auch die Bundesregierung darf die katastrophale Lage des Rechtsstaats in Ungarn nicht weiter hinnehmen und muss sich auf die Seite der ungarischen Bürger stellen, die für ihren Platz im Herzen der Europäischen Union kämpfen.“
