Steuerdumping

Am heutigen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Linken, einigen Liberalen und der italienischen 5-Sterne-Bewegung eine verpflichtende länderbezogene Berichterstattung für multinationale Konzerne, das sogenannte "country-by-country-reporting" (1), durchsetzen. 

Der Ausschuss stimmte für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer. Die Konservativen, die liberale Fraktion und die Rechtskonservativen wollen aber, dass erst noch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden entscheiden, ob die Verhandlungsposition im Parlamentsplenum festgelegt werden muss. Sie erhoffen sich, damit die Entscheidung des Ausschusses zu kippen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:

"Dieses Plus an Transparenz bei Steuern von Großkonzernen schafft mehr Gerechtigkeit für alle Steuerzahler. Der LuxLeaks-Skandal zeigt: Nur wenn Konzerne ihre Steuerpraktiken offen legen, können Missbrauch und Korruption entdeckt und geahndet werden. Es ist ein starkes Signal an die EU-Kommission und die Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten, dass sich die Abgeordneten aus mehreren Fraktionen für den grünen Änderungsantrag entschieden haben. Es ist skandalös, dass Christdemokraten, Rechtskonservative und ein Teil der Liberalen Steuertransparenz für Großunternehmen ablehnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker behauptet unablässig, der Kampf gegen Steuervermeidung und –dumping habe absolute Priorität für die EU-Kommission. Bis auf die Festschreibung des ohnehin schon seit 1977 verpflichtenden Informationsaustauschs von Tax Rulings zwischen den Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission bisher keinerlei ernstzunehmende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie muss nun dem Votum der EU-Abgeordneten folgen. Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, wenn er seine Kommission nicht auf die Linie der Steuertransparenz bringt 

Auch die große Koalition in Berlin muss ihre Blockade-Haltung aufgeben und der Berichtspflicht zustimmen. Besonders ärgerlich ist, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weiter keinen Finger für diese Transparenzpflicht krumm macht, während sich Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erfolgreich dafür einsetzen. Die Bundesregierung muss nach den Luxembourg-Leaks aufhören, Konzernen beim Verbergen ihrer schädlichen Steuerpraktiken vor der Öffentlichkeit zu helfen."

(1) Das Prinzip verpflichtet Unternehmen, insbesondere ihre Gewinne und ihre Steuern pro Land offenzulegen. Mit dieser Berichtspflicht soll für die Öffentlichkeit transparent werden, wie Unternehmen sich Länder zum Steuern zahlen aussuchen, die besonders günstige Konditionen anbieten, obwohl sie ihre Gewinne woanders erwirtschaften. Diese Regel kann per Mehrheitsentscheidung im Rat der Mitgliedsländer und Europaparlament eingeführt werden, während andere Maßnahmen gegen Steuerdumping Einstimmigkeit im Rat erfordert.