Steuerdumping

Eine von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie belegt, wie das schwedische Möbelunternehmen IKEA seit Jahren großflächig Steuern in der Europäischen Union vermeidet. Das Unternehmen nutzt dafür Steuervorteile innerhalb der Europäischen Union aus; vor allem in Luxemburg, den Niederlanden und Belgien. So konnte das Unternehmen in den vergangenen sechs Jahren rund mindestens eine Milliarde Euro an Steuern sparen; allein 2014 gingen dem deutschen Staat und seinen Kommunen 35 Millionen Euro durch die Lappen.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Studie an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weitergeleitet und sie aufgefordert, schnellstmöglich den Fall zu untersuchen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Sven Giegold sieht die Studie als weiteren Beleg, dass die EU dringend weitgehende Reformen in der Steuerpolitik braucht:
"IKEA hat ein ausgeklügeltes System aufgebaut, um Millionen Steuergelder am Fiskus vorbei zu schleusen. Die Schlupflöcher in den Steuersystemen von mehreren EU-Mitgliedsstaaten, allen voran in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden, haben dem Unternehmen dabei geholfen. Es ist unerträglich zu sehen, wie einfach es in der Europäischen Union ist, Steuern zu vermeiden, indem man Gelder von einem EU-Staat in den nächsten verschiebt.
IKEA ist ein besonders dreister Fall der Steuer-Migration, indem die Steuergestaltungen in kurzer Zeit mehrfach zwischen Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Liechstenstein umgebaut wurden. Die Europäische Kommission darf davor nicht länger die Augen verschließen. Sie muss den Fall IKEA wettbewerbsrechtlich untersuchen. Das Unternehmen und die betroffenen Regierungen müssen die Konsequenzen dafür tragen.
IKEA ist nur ein Beispiel von vielen, wie Großunternehmen den Steuerwettbewerb in der Europäischen Union ausnutzen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die EU-Kommission muss bei ihren Vorschlägen, die sie Ende Januar vorgestellt hat, nachlegen. Die Studie zeigt, dass die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission das Steuersparmodell von IKEA nicht zuverlässig unterbinden können.
Wir brauchen öffentliches Country-by-Country Reporting für alle Sektoren, um die dringend notwendige Transparenz herzustellen und Machenschaften wie die von IKEA schneller und systematisch aufdecken zu können. Genauso dringend ist eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union, um den Steuerwettbewerb, der solche Steuervermeidung erst möglich macht, zu beenden."
Die Studie in voller Länge und der Brief an die Kommissare Vestager und Moscovici zu IKEA finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/corporate-tax-avoidance-15176.html