Sonderausschuss Luxleaks

Am Montagabend haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den schwedischen Möbelkonzern IKEA in den Sonderausschuss zur Steuervermeidung einzuladen. Am 15. März soll ein Vertreter des Unternehmens zu den Vorwürfen Stellung nehmen, das Unternehmen habe seit Jahren Milliarden an Steuern in der EU vermieden. Das hat eine Studie aufgedeckt, die die Grünen/EFA-Fraktion in Auftrag gegeben hatte (1). Die Zusage des Unternehmens steht noch aus.

Weiterhin schwierig ist der Zugang zu den entscheidenden Dokumenten aus Ratssitzungen, bemängelt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold (2):

"Es ist ein grüner Erfolg, dass IKEA vor den Ausschuss kommen soll, um die milliardenschwere Steuervermeidung zu erklären. IKEA ist nur ein Unternehmen von vielen, die die Steuerschlupflöcher innerhalb der EU ausnutzen, um Steuern zu sparen. Die Rechnung tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es reicht aber nicht, die Unternehmen anzuhören. Es muss politische Konsequenzen haben, dass Regierungen jahrelang und immer noch Steuervermeidung dulden und teilweise sogar unterstützen.

Um die politische Verantwortung zu klären, braucht der Ausschuss ungehinderten Zugang zu den Unterlagen der entscheidenden Arbeitsgruppensitzungen im Europäischen Rat. Zwar liegen mittlerweile rund 450 Protokolle und andere Dokumente vor. Über 5000 fehlen noch, darunter viele neue Dokumente. Wir fordern die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten auf, den Ausschuss wie versprochen mit allen angefragten Dokumenten zu versorgen. Nur so kann der Ausschuss in den kommenden fünf Monaten umfassende Aufklärung leisten."

(1)  Die Studie finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/corporate-tax-avoidance-15176.html

(2)  Sven Giegold hat gemeinsam mit Fabio De Masi einen Brief an die Ausschussmitglieder verfasst, in dem sie Transparenz und Dokumentenzugang Punkt für Punkt anmahnen. Den Brief im Wortlaut finden Sie hier: http://gruenlink.de/143m