EU-Parlament stimmt über Corona-Zertifikat zur Wiederherstellung der Freizügigkeit ab

Heute (Dienstag, 8. Juni) debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission und dem Rat über das digitale Corona-Zertifikat und stimmen anschließend über die Einigung ab, das Ergebnis wird am Mittwoch, 9. Juni gegen 9:00 bekannt gegeben. Das Zertifikat ermöglicht Reisenden, beim Überqueren von EU-Grenzen ein Zertifikat digital oder auf Papier vorzulegen und eine Impfung, einen kürzlich erfolgten negativen Test oder die Genesung von Covid-19 zu dokumentieren. Das Zertifikat soll Mobilität und Freizügigkeit über europäische Grenzen hinweg erleichtern. 

Jutta Paulus, Pharmazeutin und Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kommentiert:

„Das Zertifikat macht das Reisen innerhalb der EU wieder einfacher, denn es führt vergleichbare Kriterien zur Anerkennung von Tests und Impfungen ein. Die Europäischen Mitgliedstaaten müssen sich an die beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen halten und weitere Maßnahmen müssen auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen.  Wir Grünen/EFA konnten zentrale Rechte garantieren wie das Diskriminierungsverbot, allerdings konnten wir uns nicht mit der Forderung nach kostenlosen Tests durchsetzen. Die Impfung ist richtigerweise kostenlos, verpflichtende Tests sollten es auch sein. Ein erster Schritt ist gemacht, auf Druck des Europäischen Parlaments werden mindestens 100 Millionen Euro für bezahlbare Tests zur Verfügung stehen Leider hat die Bundesregierung die Einführung des Zertifikats nur unzureichend vorbereitet. Auch auf die steigenden Zahlen der gefährlichen Delta-Mutante wird nicht reagiert. Es ist unverständlich, warum Bundesgesundheitsminister Spahn die Empfehlungen des Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ECDC nicht umsetzt. Es gilt jetzt, Sequenzierungskapazitäten voll zu nutzen und auch Abwasserscreenings einzuführen.“

Patrick Breyer, Grünen/EFA-Mitglied (Piratenpartei, Deutschland) und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Wir konnten erfolgreich durchsetzen, dass das Zertifikat hohen Ansprüchen an den Datenschutz genügt. Daten auf dem Zertifikat dürfen nicht gespeichert werden, wenn es gescannt wird, und Reisebewegungen können nicht nachverfolgt werden. Es gibt ein Wahlrecht zwischen digitalem und Papierzertifikat. Es wird kein Sammelpass angelegt, sondern jeder Test und jede Impfung wird separat bescheinigt. Leider können die Mitgliedsstaaten nach ihrer Wahl weiterhin nationale zentrale Impfregister betreiben, obwohl diese der Zweckentfremdung Vorschub leisten und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung widersprechen.“