Urheberrechtsreform
EU-Kommissionspläne sind ein Angriff auf den Hyperlink
Zu den heute vorgestellten Plänen von Digitalkommissar Günther Oettinger für ein EU-Leistungsschutzrecht erklärt Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Die rückschrittlichen Pläne von Digitalkommissar Günther Oettinger wären eine Katastrophe für das Internet. Der Vorschlag für die Urheberrechtsform ist stark von Wirtschaftsinteressen beeinflusst und ignoriert die Bedürfnisse von Künstlern, Nutzern, kleinen Verlagen und Startups. Der Versuch, das Internet an analoge Geschäftsmodelle anzupassen, ist zum Scheitern verurteilt und wird verheerenden Kollateralschaden anrichten.
Das geplante EU-Leistungsschutzrecht bedroht Links auf europäische Nachrichtenseiten. Internetplattformen und deren Nutzer werden nicht mehr mit Anreißern oder Vorschaubildern auf europäische Nachrichtenseiten verlinken, wenn diese lizenzpflichtig werden. Das Leistungsschutzrecht wird nicht sinkende Einnahmen aus dem Zeitungsverkauf wettmachen, sondern am Ende sogar die Digitalangebote der Zeitungen sabotieren.
Die Beteuerung von EU-Kommissar Günther Oettinger, Endverbraucher hätten nichts zu befürchten, ist irreführend. Auf sozialen Netzwerken geteilte Links beinhalten automatisch einen Anreißer, der künftig selbst 20 Jahre nach Veröffentlichung des Artikels lizenzpflichtig wäre. Eine Ausnahme für Privatpersonen ist nicht vorgesehen. Ohne Lizenzvereinbarung wäre es illegal, einen Zeitungsartikel von 1996 bei Facebook zu verlinken.
Das Europäische Parlament hat ein EU-Leistungsschutzrecht in seinen Beschlüssen zum digitalen Binnenmarkt bereits mehrmals abgelehnt. Das muss es nun wieder tun. Abgeordnete aller Fraktionen haben bereits Widerspruch angekündigt.“
