EU-Urheberrecht
EU-Parlament verteidigt Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform
Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Urheberrechtsbericht von Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Piraten-Abgeordnete im Europäischen Parlament, verabschiedet. Der kontroverse Vorschlag, die Panoramafreiheit – also das Recht, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen – einzuschränken, der im Rechtsausschuss gegen den Willen der Berichterstatterin eingefügt worden war, wurde im Plenum abgelehnt. Julia Reda kommentiert das Ergebnis:
"Bürgerinnen und Bürger können in den meisten Ländern weiterhin unbesorgt Selfies posten und sich berühmte Bauwerke in Wikipedia ansehen. EU-Kommissar Günther Oettinger darf in seinem anstehenden Gesetzesvorschlag nicht nur auf die Verbesserung der grenzübergreifenden Marktbedingungen abzielen. Ein Kernstück muss die Reform der Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz sein. Wie die Debatte um die Panoramafreiheit demonstriert hat, geben sie Kreativen den nötigen Freiraum für ihr Schaffen, sie geben Nutzerinnen und Nutzern Rechtssicherheit bei alltäglichen Handlungen und Zugang zu Kultur und Wissen. Wir werden nun weiterhin darum kämpfen, dass von wichtigen Urheberrechtsschranken wie der Panoramafreiheit bald alle Europäerinnen und Europäer profitieren können.
Der Bericht ist ein wichtiger Schritt zu einer zeitgemäßen Urheberrechtsreform. Zum ersten Mal fordert das Parlament verpflichtende Mindeststandards für die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern, die auch nicht durch technische Kopierschutzmaßnahmen oder restriktive Verträge eingeschränkt werden dürfen. Das Parlament spricht sich dafür aus, dass Geoblocking abgebaut wird und insbesondere kulturelle Minderheiten nicht länger vom Zugriff auf Inhalte in ihrer Sprache abhalten darf. Für Bibliotheken und die Wissenschaft sollen neue Befugnisse im Umgang mit digitalen Medien geprüft werden – etwa zum Verleih von E-Books. Kulturschaffende sollen gegenüber Verwertern gestärkt werden.
Das Parlament hat auch einem erneuten Vorstoß aus den Reihen der CDU/CSU, einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Weg zu ebnen, eine Absage erteilt. Damit sollte die Idee endgültig vom Tisch sein, auf Europaebene einzuführen, was bereits in Deutschland kolossal gescheitert ist: Verlage auf Kosten der freien Verlinkbarkeit von Nachrichtenseiten querzufinanzieren."
