EU-Parlament fordert klare Verpflichtungen auf Klimafinanzierung und Freilassung politischer Gefangener - mit klarer grüner Handschrift auf nach Baku
Weltklimakonferenz COP29/Resolution
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern von der UN-Weltklimakonferenz („Konferenz der Vertragsstaaten”, COP29) in Baku klare Verpflichtungen auf Klimafinanzierung, verbindliche Maßnahmen zu auf der Weltklimakonferenz in Dubai gemachten Versprechungen zur Verdreifachung Erneuerbarer Energien, Verdoppelung von Energieeffizienz, Abkehr von fossilen Energien sowie Freilassung aller politischen Gefangenen in Aserbaidschan und Partnerschaftsabkommen abhängig von der Menschenrechtslage im betreffenden Land. Die Resolution ist das Mandat des Europäischen Parlaments für die Weltklimakonferenz.
Lena Schilling, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Das Parlament gibt der EU-Delegation einen klaren Handlungsauftrag mit auf den Weg. Ohne ein ambitioniertes Ziel zur Klimafinanzierung und mehr globale Anstrengungen für den Klimaschutz werden wir die globale Klimakrise nicht in den Griff bekommen.
Klare Worte zur erschreckenden Menschenrechtslage in Aserbaidschan zeigen, dass das Europäische Parlament nicht schweigt, wenn autoritäre Öl-Regime die Menschenrechte mit Füßen treten.
Ohne mehr Verpflichtung zu eigenen Klimazielen und dem raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wird die EU jedoch auf internationaler Ebene Verhandlungsmacht einbüßen. Es ist bedauerlich, dass sich die Konservativen nicht auf das Minimalziel von minus 90 Prozent Emissionen bis 2040 durchringen konnten.”
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied in der COP29-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Es ist Zeit, dass die Welt endlich mehr liefert, als leere Worte. Die Klimaversprechen der Weltklimakonferenz in Dubai müssen jetzt mit verbindlichen Maßnahmen Realität werden, nicht irgendwann. Wir brauchen klare Zusagen für Investitionen in den Klimaschutz, Anpassungsstrategien und Hilfen für jene, die schon heute die Rechnung für die Versäumnisse im Klimaschutz bezahlen.
Verhandlungen über die Zukunft des Klimas haben in den Händen fossiler Autokratien nichts verloren. Das ist, als würde man Brandstifter die Feuerwehr leiten lassen, eine einzige Farce. Die Weltklimakonferenz muss sich endlich daran orientieren, wie Gastgeberstaaten mit Klimaschützerinnen, Klimaschützern, Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen umgehen. Ernsthafter Klimaschutz geht nicht ohne die Achtung der Menschenrechte und es ist höchste Zeit, dass auch die Auswahl der Gastgeber dieser Verantwortung gerecht wird.
Die EU darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Ursula von der Leyen, Olaf Scholz und Emmanuel Macron fehlen auf der COP29. Gerade jetzt sind Führungsrolle der EU und internationale Klimadiplomatie gefragt.”
Die Grünen/EFA werden mit drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf der COP29 in Baku vor Ort sein:
Lena Schilling: Dienstag (19. November) bis Freitag (22. November)
Michael Bloss: Sonntag (17. November) bis Samstag (23. November)
Isabella Lövin, stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und ehemalige schwedische Ministerin für Umwelt und Klima: Montag, 18. November bis Freitag, 22. November
Wenn Sie an Interviews vorab und vor Ort interessiert sind, melden Sie sich gern.
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Interessiert an Informationen der Grünen/EFA direkt von der COP29 in Baku? Geben Sie uns einfach Bescheid, wir nehmen Sie gerne in unseren Email-Verteiler und Signal-Chat auf.
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