COP29: Kurve gerade noch bekommen, Klimafinanzierung beschlossen
UN-Klimakonferenz
Nach zähem Verhandlungsmarathon wurde auf der UN-Weltklimakonferenz (COP29) in Baku eine Einigung über den finanziellen Beitrag der Industrieländer zu den Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer erzielt. Die Klimafinanzierung beträgt jährlich 300 Milliarden Dollar aus verschiedenen öffentlichen und privaten Quellen bis zum Jahr 2035 und soll perspektivisch auf 1,3 Billionen Dollar aufgestockt werden. Die Reduzierung von Emissionen, die Anpassung an den Klimawandel und die Behebung der durch den Klimawandel verursachten Schäden erfordern massive Investitionen.
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied in der Delegation des Europäischen Parlaments für die COP29, kommentiert:
„Die Weltgemeinschaft hat gerade noch die Kurve beim Klimaschutz bekommen. Das fossile Imperium aus Gastgeber Aserbaidschan und Saudi-Arabien hat die Konferenz blockiert, wo es nur ging. Trotz fossiler Blockade und angespannten Haushaltslagen wird in Zukunft mehr in den internationalen Klimaschutz investiert. Dennoch sind die vereinbarten Summen bei weitem nicht genug, um die Klimakrise zu bekämpfen. Noch eine weitere Klimakonferenz in einer fossilen Autokratie können wir uns nicht leisten.
Eine Einigung war wichtig, denn nächstes Jahr wird das wichtigste Jahr der Geschichte des Klimaschutzes. Auf der Klimakonferenz in Brasilien entscheidet sich, ob das Pariser Klimaabkommen scheitert. Die Europäische Union muss ihrer Führungsrolle gerecht werden, spätestens Anfang nächsten Jahres ein ambitioniertes Klimaziel vorlegen und eine internationale Klimadynamik entfachen.
Der in Baku beschlossene Fahrplan hin zu 1,3 Billionen Dollar Klimafinanzierung muss konkret ausbuchstabiert werden. Dafür muss jetzt eine Abgabe auf Kohle, Öl und Gas eingeführt werden, so dass die fossilen Unternehmen für die Zerstörung bezahlen, die sie angerichtet haben.”
Lena Schilling, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für die COP29-Resolution des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Trotz einer desaströsen Verhandlungsführung durch das aserbaidschanische Öl- Regime ist am Ende ein Kompromiss gelungen. Es wird mehr Geld für Klimaschutz im globalen Süden geben. Aus Sicht der betroffenen Länder und der Wissenschaft sind die erzielten Ergebnisse zwar ein Fortschritt, aber trotzdem kaum ausreichend, um das Leid und den Schaden auch nur annähernd auszugleichen.
Ein Gastgeber, der fossile Hinterzimmer-Deals über konstruktive Verhandlungen stellt, kann keine gerechten Ergebnisse liefern. Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu setzen, die die COP zukünftig vor dem Einfluss jener schützt, die vom Fortbestand der Klimakrise profitieren.
Auf unserem Weg nach Belém ist noch viel zu tun. Wenn diese Konferenz eines gezeigt hat, dann, dass die benötigte Finanzierung nicht nur von staatlicher Seite kommen kann. Die fossilen Konzerne, die von der Klimakrise profitieren, gehören endlich zur Kasse gebeten. Daran müssen wir jetzt auf globaler und EU-Ebene arbeiten.”
Hintergrund
Die aserbaidschanische Präsidentschaft der COP29 war dadurch aufgefallen, dass sie während der Klimakonferenz Gas-Verträge unter anderen mit der Slowakei, Bulgarien und Serbien abgeschlossen hatte. Das Land erwirtschaftet einen Großteil seiner Wirtschaftsleistung mit der Gewinnung und dem Verkauf von Öl und Gas. Das autokratische Regime unter der Führung von Präsident Ilham Aliyev hat um die 300 politische Gefangene in Gefängnissen weggesperrt. Regimekritiker Gubad Ibadoghlu, von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert, steht unter Hausarrest. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass die aserbaidschanischen Behörden ihn zur Preisverleihung in der Plenarwoche des Europäischen Parlaments im Dezember (16. bis 19.) ausreisen lassen.
Im nächsten Jahr trifft sich die Weltgemeinschaft zur Weltklimakonferenz COP30 in Belém in Brasilien.
