EVP darf Artikel 7 nicht länger blockieren

Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch beschlossen, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten wegen der Einschränkungen für internationale Universitäten in Ungarn. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán wird sich die Grünen/EFA-Fraktion dafür eingesetzen, dass das Europäische Parlament das Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einleitet. Die Vorsitzende der Fraktion, Ska Keller:
 
"Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist dringend notwendig. Aber es ist nicht das erste und bisher hat die EU-Kommission davor zurück geschreckt, konkrete Maßnahmen gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Das muss sich ändern. In Ungarn sind nicht nur Universtäten bedroht, sondern Demokratie und Rechtsstaat insgesamt. Viktor Orbán, einst selbst Vorkämpfer für die Demokratie in Ungarn, führt sein Land immer weit weg von demokratischen und rechtsstaatlichen Werten. Nach und nach schaltet Orbán die dringend notwendigen zivilgesellschaftlichen Kräfte und Kontrolleure von Rechtsstaatlichkeit aus. Die Europäische Union muss darauf mit einem Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit reagieren.
 
Wenn die EU-Kommission nicht tätig wird, muss das Europäische Parlament selbst das Verfahren, das in Artikel 7 des Lissaboner Vertrags vorgesehen ist, einleiten. Für die erforderliche 2/3-Mehrheit brauchen wir die Unterstützung der Konservativen. Die EVP darf sich nicht länger wegducken. Sie muss aktiv gegen Orbán vorgehen und sollte seine Partei aus der Europäischen Volkspartei ausschließen."
 
Philippe Lamberts, Vorsitzender der Fraktion, sagt:
 
"Es ist unsere Pflicht, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien auch innerhalb der Europäischen Union zu bewahren. Wie weit muss Orbán noch gehen, bevor sich die EVP dazu durchringen kann, gegen  ihren Parteifreund vorzugehen? Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht für die Eintracht in einer Partei geopfert werden.
 
Gleichzeitig sollte die EU diejengien in Ungarn unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte verteidigen. Wir müssen uns klar gegen das Gesetz zur aus dem Ausland finanzierten NGOs stellen. NGOs müssen weiterhin finanziell gefördert werden – unabhängig von ihren Zielen und politischen Standpunkten. Das gilt erst recht für Gelder aus den EU-Fördertöpfen."