Kontaminationsrisiko darf nicht ignoriert werden
Lebensmittelsicherheit/ EU-Japan Freihandelsabkommen
Die Grünen/EFA-Fraktion hat einen Brief an die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und öffentliche Gesundheit im Europäischen Parlament geschrieben, in dem es um den Vorschlag der EU-Kommission geht, die Einfuhrkontrollen für Lebensmittel aus Fukushima und dem Umland nach der Katastrophe von Fukushima (1) aufzuheben. Der Kommissionsvorschlag würde die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung radioaktiver Elemente (Cäsium 134 und 137) in Lebensmitteln, die in die EU eingeführt werden sollen, vermindern oder gar aufheben. Während der letztwöchigen Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte der japanische Premier Shinzo Abe die Aufhebung der Importkontrollen explizit gefordert (2). Claude Turmes, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert:
„Die Juncker-Kommission begründet ihre Entscheidung mit Testresultaten der japanischen Behörden, versäumt es aber, diese Daten für die Europaabgeordneten und die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Vorgehensweise ist höchst intransparent.
Nur wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass die landwirtschaftlichen Flächen in Fukushima und der Umgebung nicht radioaktiv kontaminiert sind, kann über eine Lockerung der Import-Kontrollen diskutiert werden. Diesen Nachweis bleibt die EU-Kommission uns schuldig. So drängt sich die Frage auf, ob die Import-Kontrollen nicht als Verhandlungsmasse beim EU-Japan-Freihandelsabkommen geopfert wurden.
Die Vorgehensweise der Kommission weckt schlechte Erinnerungen an die Verhandlungen zum CETA-Abkommen, als der Import von Sprit aus den besonders klimaschädlichen kanadischen Teersänden zugelassen wurde, um der kanadischen Regierung entgegen zu kommen."
1. Hier finden Sie Michèle Rivasis Brief: http://www.michele-rivasi.eu/assets/uploads/2017/07/LETTERmicheleRIVASI23june2017.pdf
2. Zitat Shinzo Abe: "With regard with Fukushima and imported food regulation, it is something that I have called for and requested as Jean-Claude as said. Jean-Claude has shown a very good looking attitude and a very strong will have been communicated. I would like to evaluate this very highly." (Ganzes Statement hier: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/eu-japan-summit-2017-17cf0/press-conference-prime-minister-abe-17d0e)
