Verbraucherrechte
EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte im Internetzeitalter
Das Europäische Parlament stimmte heute für neue EU-weite Verbraucherrechte, die vor allem für Käufe im Internet deutliche Verbesserungen bringen. Dazu erklärte Heide Rühle, Mitglied im Binnenmarktausschuss des Parlaments:
"Das heute vom Parlament angenommene Verbraucherrecht verbessert die Rechte der europäischen Konsumenten in der Europäischen Union. Vor allem bei Internetkäufen wird der Verbraucherschutz gestärkt und werden viele rechtliche Unsicherheiten beseitigt. Ein Plus ist, dass diese Regeln nun in der gesamten EU gelten und daher auch beim grenzüberschreitenden Fernabsatz mehr Rechtssicherheit bringen.
Die Grünen begrüßen den besseren Schutz für Käufer von digitalen Produkten. Ab jetzt müssen die Verbraucher über den vollständigen Preis, die Ware und die Erreichbarkeit des Händlers informiert werden, wenn sie Online-Käufe tätigen und sie haben unter bestimmten Bedingungen auch ein Rückgaberecht. Die neuen Regeln werden auch wichtige Verbesserungen für Onlinekäufe von Flug- und anderen Reisetickets bringen. Intransparente Praktiken werden damit beendet und es wird sichergestellt, dass die Firmen den Verbrauchern nicht zusätzliche Gebühren verrechnen, wenn sie Kreditkarten benützen.
Für viele europäische Länder ist auch die neue Mindestfrist von 14 Tagen beim Rückgaberecht eine Verbesserung. Für Deutschland, das jetzt schon bessere Regelungen hat, bringt die neue Bestimmung keine Verschlechterung"