Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament hätten ihre Positionen den Bürgern in der ganzen Europäischen Union erklären müssen. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich für 50 Kandidaten auf EU-weiten Listen eingesetzt. Ziel war, die nationalen Debatten auf die europäische Ebene zu heben und eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.

Den Bericht zu Spitzenkandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es ist ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie, dass sich die Konservativen mit ihrem Votum gegen transnationale Listen durchgesetzt haben. Das Europäische Parlament verpasst damit die historische Chance für eine Stärkung der europäischen Demokratie. Gemeinsame europäische Wahlkreise und Kandidaten hätten den Europawahlen eine echte europäische Dimension gegeben und europaweite Debatten über Ländergrenzen hinweg befeuert.

Ein großer Erfolg ist, dass das Europäische Parlament mit seiner Unterstützung für Spitzenkandidaten dem Europawahlkampf ein Gesicht gibt. So können die Wähler mitentscheiden, wer an der Spitze der europäischen Kommission stehen soll. Konsequent wäre es gewesen, dem Gesicht der Europawahlen auch einen europäischen Wahlkreis zu geben.“

Sven Giegold, stellvertretendes Mitglied im Verfassungsausschuss, ergänzt:

„Eine historische Chance für die europäische Demokratie wurde heute verpasst. Es ist ein Armutszeugnis, dass Christdemokraten und Linke zusammen mit rechtspopulistischen Europagegnern diesen Fortschritt für Europa vereitelt haben. Diese unsägliche Allianz versteckt sich lieber hinter nationalen Debatten, als eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.“

Fraktionsübergreifender offener Brief, auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5461