Christdemokraten und Liberale verhindern Eindämmung

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Sozialdemokraten, Grüne und Linke hatten in Resolutionen die Zurückweisung des Regelwerks zur Umsetzung (so genannte “regulatorische technische Standards”) gefordert, weil die sie zu schwach sind, der Spekulation wirklich Grenzen zu setzen (1). Christdemokraten, Rechtskonservative und Liberale verhinderten jedoch die nötige Mehrheit für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags, sagt. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Die Regeln der EU-Kommission gegen rücksichtslose Nahrungsmittelspekulation sind ein Papiertiger. Die Grenzen für Spekulation sind so großzügig gefasst, dass es weiterhin möglich sein wird, auf Kosten der Ärmsten Geschäfte zu machen und den Zugang zu Nahrungsmitteln zu gefährden. Bis auf wenige Ausnahmen haben Konservative, Rechtskonservative und Liberale in der heutigen Abstimmung die Kontrollfunktion des Europaparlaments nicht genutzt. Diese Abgeordneten treten damit die guten Beschlüsse gegen Nahrungsmittelspekulation der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie in die Tonne und winken die schlechte Umsetzung der Europäischen Kommission durch. Die Regeln, die sich die Europäische Union gibt, dürfen nicht auf Kosten von Menschen in Entwicklungsländern gehen. Sonst treiben wir noch mehr Menschen in die Flucht. Konservative und Liberale befeuern den Europafrust der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie unwirksame Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation zulassen gegen den starken Protest von Kirchen und Entwicklungsorganisationen.

Das heutige Abstimmungsergebnis schwächt die Stellung des Europaparlaments gegenüber der Europäischen Kommission. Bereits vor über einem Jahr haben die zuständigen Abgeordneten der EU-Kommission gemeinsam schriftlich mitgeteilt, dass erhebliche Nachbesserungen notwendig sind, um Nahrungsmittelspekulation wirksam einzudämmen. Die Europäische Kommission ist diesen Forderungen nicht ausreichend nachgekommen."

(1) Zur technischen Umsetzung der Eindämmung von Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen haben die EU-Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) detaillierte Regeln (sogenannte “regulatorische technische Standards”) vorgelegt. Diese Regeln für Begrenzungen von Spekulationen auf Waren (“Positionslimits”) ermöglichen den nationalen Finanzaufsichtsbehörden weiterhin sehr hohe Grenzwerte zu bestimmen. Auch der Faktor der Schwankungsbreite von Preisen wird bei der Bestimmung von Positionslimits nicht ausreichend berücksichtigt. Schließlich enthalten die Vorschläge eine sehr beschränkte Definition von außerbörslich gehandelten Verträgen (“OTC contracts”), die für die gleichen Rohstoffgeschäfte eingesetzt werden können. Damit schaffen die momentan vorliegenden Regeln ein Schlupfloch zur Umgehung der Positionslimits.