EU-Gipfel
Schwierige Debatten zu Griechenland, Russland und Anti-Terror
Nach der Debatte zum EU-Gipfel im Europäischen Parlament sagt die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms:
"Das wird ein schwieriger Gipfel. Zur andauernden Wirtschafts- und Sozialkrise kommen der Konflikt mit Russland und die Auseinandersetzung um Anti-Terror-Maßnahmen hinzu. Die Staats- und Regierungschefs müssen mit dem griechischen Regierungschef eine Einigung erreichen, wie aus dem strengen Sparprogramm solide Reformen werden können. Sie müssen sich einigen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wirtschaft in Griechenland nachhaltig zu beleben.
Die Staats- und Regierungschefs müssen einsehen, dass der Euro langfristig nur stabilisiert werden kann, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik enger miteinander abstimmen. Die Grünen/EFA-Fraktion schlägt deshalb eine Konferenz für eine tiefere Integration vor - ähnlich des Verfassungskonvents.
In der Debatte um die Anti-Terror Maßnahmen bedauern wir, dass die Staats- und Regierungschefs die teuerste Methode wählen und mit der Speicherung der Fluggastdaten den Weg frei machen wollen für anlasslose Massenüberwachung und Datenspeicherung anstatt Vorschläge zur besseren polizeilichen Zusammenarbeit zu machen."
