EU-Parlament deckt Systemmängel bei der Verwaltung von EU-Subventionen auf

Heute (Freitag, 19. Juni) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zu Interessenkonflikten im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš abstimmen. Die Resolution stützt sich auf die Erkenntnisse der Erkundungsmission von Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses nach Prag im Februar 2020. Die Veröffentlichung der Ergebnisse mehrerer Prüfungen von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit den Geschäften von Andrej Babiš und EU-Subventionen durch die Europäische Kommission steht noch aus. Die Abstimmung findet heute um 17.45 statt und die Ergebnisse werden um 21.30 veröffentlicht.

Viola von Cramon, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Resolution und Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

„Der Fall Andrej Babiš zeigt die Probleme bei der Auszahlung von EU-Geldern auf: Das System der geteilten Mittelverwaltung leidet an einem eklatanten Mangel an Transparenz, den die derzeitigen Regeln nicht beheben können. Wir brauchen volle Transparenz darüber, wer am Ende von Subventionen profitiert. Im Falle Tschechiens gibt es kein unabhängiges Informations- und Kontrollsystem. Der Ministerpräsident hat direkten Einfluss auf die öffentliche Verwaltung und ist zur selben Zeit am Unternehmen Agrofert beteiligt. Tschechien ist kein Einzelfall. Wir müssen sicherstellen, dass Machthaber überall in der Europäischen Union Subventionen nicht in den eigenen Taschen verschwinden lassen.“

Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und Mitglied der Prag-Delegation, die sich im Februar in Tschechien vor Ort ein Bild gemacht hatte, kommentiert:

“Ab heute verhandeln die Staats- und Regierungschefs den größten EU-Haushalt aller Zeiten. Bei Andrej Babiš besteht immer der Verdacht, er verhandelt nicht für Tschechien, sondern will besonders seinen eigenen Unternehmen möglichst viel EU-Geld besorgen. Diese Situation ist unerträglich. Allein der Verdacht sollte ausreichen, um seinen Ausschluss von den Verhandlungen zu prüfen. Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung zur deutschen Ratspräsidentschaft deutlich für eine solidarische europäische Antwort auf die Corona-Krise ausgesprochen. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass die Hilfsgelder bei denen ankommen, für die sie bestimmt sind. Das Geld der Europäischen Steuerzahler*innen soll jene unterstützen, die hart von der Krise betroffen sind, und nicht in den Taschen von Milliardären im Regierungsamt landen. Ich erwarte von der deutschen Kanzlerin ein deutliches Signal an ihren tschechischen Amtskollegen. Wer EU-Geld zur Selbstbereicherung nutzt, darf den EU-Haushalt nicht mitverhandeln.”