Persönliche Bereicherung mit EU-Geldern muss ein Ende haben
Interessenkonflikt/tschechischer Ministerpräsident
Auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 19 Mai) über den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Die Resolution wird voraussichtlich in der Plenarsitzung Anfang Juni abgestimmt.
Viola von Cramon, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:
„Der tschechische Ministerpräsident darf nicht über Gelder verhandeln, von denen er persönlich profitieren könnte. Die EU-Kommission stellt einen Interessenkonflikt fest, nun muss der Rat sicherstellen, dass Subventionen frei von persönlichen Interessen verhandelt und ausgezahlt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grenzen zwischen unternehmerischer Einflussnahme und öffentlichen Ämtern verschwimmen und demokratische Werte unterminieren. Mit politischer Einflussnahme und wirtschaftlicher Macht hat sich der tschechische Ministerpräsident Teile des tschechischen Staats unter den Nagel gerissen. Es ist nicht akzeptabel, dass Interessenkonflikte mit am Verhandlungstisch in Brüssel sitzen und europäische demokratische Standards auf Kosten der tschechischen und europäischen Wählerinnen und Wähler und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gefährden.“
Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:
„Die europäischen Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die finanzielle Last für den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten tragen. Agrofert muss das gesamte Geld zurückgeben, das das Unternehmen unrechtmäßig erhalten hat. Wenn die tschechische Regierung das Geld von Agrofert nicht zurückfordert, könnte das einer illegalen staatlichen Beihilfe gleichkommen. Der tschechische Ministerpräsident muss nachweisen, dass er sich nicht mehr in einem Interessenkonflikt befindet, indem er entweder die Verbindungen zu Agrofert kappt oder sicherstellt, dass er keine wirtschaftlichen Interessen hat, die sich aus seiner Rolle als tschechischer Regierungschef ergeben könnten. Der Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten befeuert ein eigennütziges System der persönlichen Bereicherung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Andrej Babiš als wirtschaftlicher Eigentümer der Agrofert-Gruppe über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik verhandelt, von der er persönlich profitiert.“
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat eindeutig nachgewiesen, dass der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wegen seiner Kontrolle von Treuhandfonds, die mit seiner Unternehmensgruppe Agrofert verbunden sind, gegen die Regeln für Interessenkonflikte verstoßen hat. Alle EU-Subventionen sowie alle Gelder, die aus dem tschechischen Staatshaushalt an seine Firma Agrofert seit Februar 2017, als ein lokales Gesetz über Interessenkonflikte in Kraft trat, vergeben wurden, sind unrechtmäßig geflossen und sollten zurückgegeben werden. Die Grünen/EFA-Fraktion war die ersten, die die EU-Kommission bereits im September 2018 aufforderte, den Interessenkonflikt zu untersuchen
