Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union
Zitat von Daniel Freund
Morgen (Mittwoch, 10. März) werden Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union geben. Die Konferenz, die im Mai dieses Jahres beginnen soll, gibt die erste Gelegenheit zu einer umfassenden Reform der Europäischen Union seit mehr als einem Jahrzehnt. Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, in gewählten Versammlungen Vorschläge entwickeln, wie die EU bis zum Frühjahr 2022 demokratischer, effektiver und bürgernäher gestaltet werden kann.
Daniel Freund, Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion für die Resolution, kommentiert:
„Es ist kein Geheimnis, dass die Europäische Union grundlegende Reformen braucht. Die Krisen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass die EU gebraucht wird. Die Konferenz kann das Vehikel sein, das die Europäische Union den Bürgerinnen und Bürger näherbringt. Wir brauchen mehr demokratische Beteiligung und Kontrolle in der EU. Zu viele wichtige Entscheidungen wurden aufgrund engstirniger nationaler Interessen im Rat auf die lange Bank geschoben.
Die Konferenz ist die Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wenn wir die globalen Herausforderungen Klimawandel, Digitalisierung und Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit meistern wollen, dann nur, indem wir die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der EU-Entscheidungsfindung stellen. Bürgerversammlungen sind innovativ und haben in Irland und bei der französischen Klimakonferenz gut funktioniert. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Konferenz nicht in interinstitutionellem Gezänk verzettelt und dass sie für die Bürger und Bürgerinnen etwas bringt. Mehr Integration als Antwort auf die Krise und Vertragsänderungen dürfen kein Tabu sein."
