Konferenz zur Zukunft Europas
Zitat von Daniel Freund
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 15. Januar) die Resolution zur Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union angenommen. Die Abgeordneten wollen die Europäische Union demokratischer machen und die Bürger mehr einbeziehen.
Daniel Freund, Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion für die Resolution, kommentiert:
„Das Europäische Parlament zeigt große Ambitionen und will die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union zu einer Bürgerplattform machen. Die Abgeordneten fordern starke Bürgerbeteiligung, einen offenen Prozess und die Verpflichtung darauf, das auf der Konferenz Beschlossene in die Realität umzusetzen. Nun liegt es an den EU-Regierungen und der Europäischen Kommission, die Chance für eine EU-Reform zu nutzen. Eine tiefgreifende Reform hin zu mehr Handlungsfähigkeit und Bürgernähe wird nur dann möglich sein, wenn alle Europäischen Institutionen an einem Strang ziehen. Wir brauchen Europäische Lösungen, statt nationalstaatliches kleines Karo. Die Konferenz soll den Startschuss geben, um die Europäische Union fit zu machen für Herausforderungen wie die Klimakrise und die Unterwanderung des Rechtsstaats.“
