Sonderausschuss stellt Zulassung auf den Prüfstand

Der Sonderausschuss Glyphosat sowie dessen Mandat wurden heute mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird der Sonderausschuss voraussichtlich ab März 2018 die Zulassungsverfahren für Pestizide untersuchen.

Martin Häusling, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Der Sonderausschuss wird das Zulassungsverfahren für Glyphosat auf den Prüfstand stellen und unter anderem aufarbeiten, ob Konzerne die wissenschaftliche Bewertung unzulässig beeinflusst haben. Die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit und die EU-Chemikalienagentur müssen ihrer Verantwortung für den Schutz von Lebensmitteln und der Umwelt gerecht werden und brauchen dafür ausreichend Finanzen und Personal. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich SPD, CDU und CSU in ihren Koalitionsverhandlungen nur auf einen butterweichen Ausstieg ohne irgendeinen Zeitplan einigen konnten.“

Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, ergänzt:

„Monsanto trickst bei der Risikoprüfung seiner Pestizide und versucht, gesundheits- und umweltschädliche Effekte als wissenschaftlich umstritten darzustellen. Dank der Zivilgesellschaft wird das Europäische Parlament das fragwürdige Zulassungsverfahren prüfen. Wir brauchen eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung der Pestizide, Hersteller sollen ihre Produkte nicht mehr selbst prüfen dürfen. Daten über die Risiken der Pflanzengifte müssen für die Öffentlichkeit komplett zugänglich gemacht werden. Die Agrarminister müssen Ernst machen mit dem Pestizidausstieg. Es gibt genug alternative Wege, um Lebensmittel giftfrei anzubauen.“

Hintergrund:

Über den Vorsitz des Sonderausschusses und die Mitglieder stimmen die Abgeordneten am Donnerstag (8. Februar) ab. Der Sonderausschuss wird aus 30 Mitgliedern bestehen und voraussichtlich für die Dauer von neun Monaten eingesetzt werden. Die konstituierende Sitzung wird für März 2018 erwartet.