Vorweihnachtliche Wunschliste der Gasindustrie

Heute (Mittwoch, 15. Dezember) hat die Europäische Kommission ihr Gesetzespaket zur Europäischen Energiepolitik vorgelegt. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen sind Vorschläge für die Dekarbonisierung des europäischen Gasmarkts und zur Schaffung eines Wasserstoffmarkts, Definition von CO2-armem Wasserstoff, den so genannten kohlenstoffarmen Gasen, eine Verordnung zur Minderung von Methanemissionen und die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäude. Mit den Vorschlägen will die EU-Kommission den Green Deal umsetzen und das Ziel des EU-Klimapakets Fit for 55 erreichen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Bis zum Jahr 2050 soll die EU der erste klimaneutrale Kontinent sein.

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Das Gaspaket liest sich wie die vorweihnachtliche Wunschliste der Gasindustrie. Die Vorschläge bleiben hinter den Ankündigungen des Green Deal und der Klimakonferenz in Glasgow zurück. Der Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Gas wäre ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Grünen Deal, bleibt aber mit den heute vorgelegten Vorschlägen in weiter Ferne. Die EU-Kommission setzt weiterhin auf neue Gasprojekte und verringert kaum die Gasabhängigkeit der EU von Russland. Der russische Präsident als größter Gaslieferant der Europäischen Union kann mit der Energieabhängigkeit der Europäischen Union weiter seine Staatskassen füllen. Die Fokussierung auf Gas kann uns angesichts explodierender Energiepreise teuer zu stehen kommen. Auch deshalb macht die Gaspipeline Nord-Stream 2 keinen Sinn. Es braucht ein Ende der Investitionen in die Infrastruktur für fossile Brennstoffe, den schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle, Öl und fossilem Gas und ein Umlenken der Investitionen in Erneuerbare Energien."

Jutta Paulus, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA für die Verordnung zur Reduzierung der Methan-Emissionen im Energiesektor im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Methan-Emissionen spielen eine zentrale Rolle bei der globalen Erwärmung und müssen so schnell wie möglich gesenkt werden. Mit 45 Prozent weniger Methanausstoß bis Ende des Jahrzehnts können wir 0,3 Grad Erwärmung verhindern und ein Fünftel der für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels notwendigen Emissionsminderungen erreichen. Die EU-Kommission will vorerst nur Methanemissionen aus dem Energiesektor verringern, obwohl der Löwenanteil des Klimagases auf die Landwirtschaft entfällt. Die EU-Kommission sollte die Forderung des EU-Parlaments nach verbindlichen Einsparzielen für Landwirtschaft, Abfall, Energiesektor und Petrochemie aufnehmen. Die Importeure von Gas und Öl müssen zur Senkung von Methanemissionen in den Förderländern verpflichtet werden. Leider konzentriert sich die EU-Kommission auf Datensammeln und will Importeuren nur Informationspflichten auferlegen. Es ist gut, dass die EU-Kommission das absichtliche Ablassen und Verbrennen von Gas verbieten möchte und plant, stillgelegte Kohlekraftwerke zu versiegeln, damit kein Methan mehr austreten kann. Die technischen Möglichkeiten haben wir, alle Gaslecks, inklusive Pipelines und stillgelegter Gas- und Kohlekraftwerke, müssen aufgespürt und geschlossen werden.

Gebäude können vom größten Energieverbraucher in der EU zum Energiesparer und Motor bei der Umsetzung des Grünen Deal werden. Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich klare Vorgaben für die Modernisierung der ineffizientesten Gebäude macht. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, mehr Ehrgeiz in die Renovierungswelle zu stecken und Gebäude umweltfreundlicher zu machen. Die Zukunft liegt in energieeffizienten, nachhaltig gebauten Gebäuden, die ihren Energiebedarf direkt aus dezentralen Erneuerbaren Energien decken."