Der Platz des Westbalkans ist im Herzen der EU
Zitate von Viola von Cramon und Reinhard Bütikofer
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 5. Februar) im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ihre Änderungsvorschläge für die Erweiterungsmethodik präsentiert. Unter anderem sollen Fortschritte im Reformprozess der Beitrittskandidaten mit erleichtertem Zugang zu EU-Subventionen belohnt werden. Die EU-Kommission reagiert auf das Veto des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nord-Mazedonien und Albanien, trotz der großen Fortschritte beider Länder.
Viola von Cramon, Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion zum Kosovo, kommentiert:
„Wir begrüßen die Vorschläge, die im Einklang mit den Verpflichtungen von Thessaloniki stehen, einen leistungsorientierten Ansatz stärken und ein höheres Reformtempo mit einem verbesserten Zugang zu EU-Politiken und -Geldern belohnen. Bedenklich ist die Einladung an die EU-Mitgliedstaaten, an den jährlichen Fortschrittsberichten mitzuarbeiten. Der Beitrag der EU-Mitgliedstaaten käme einer Politisierung sensibler Kapitel zu Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Demokratie gleich und sollte vermieden werden.
Die EU-Kommission hat die Chance vertan, den Europäischen Grünen Deal zur Landmarke zu machen, und die Beitritts- und Kandidatenländer auf ihrem Weg zum grünen Übergang zu unterstützen. Der Westbalkan ist europäisch. Die EU-Kommission sollte mit allen Ländern, die die Standards erfüllen, Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Der Platz des Westbalkans ist im Herzen der EU.“
Reinhard Bütikofer, Grünen/EFA-Koordinator im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:
„Wir haben die Chance auf eine neue Dynamik in der Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Hoffentlich führt dies während der kroatischen Präsidentschaft endlich zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nord-Mazedonien und Albanien. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Methodik ist nur in Kombination mit einem Ende der Vetos wie dem aus Paris akzeptabel.
Die Politisierung der Beitrittspolitik ist nicht ohne Risiko, weil sie die Versuchung birgt, nationalistische und fremdenfeindliche Stimmungen zu fördern. Die Erweiterung wird niemals gelingen, wenn die Politik die Menschen nicht von unserer gemeinsamen Verantwortung und den Vorteilen überzeugen kann, welche die Aufnahme der Westbalkanländer in die europäische Staatenfamilie für die gesamte EU mit sich bringen.“
