Auf Maßnahmenpaket der EU-Kommission muss Solidaritätsfonds folgen

Vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag (20./21. Oktober) hat die Europäische Kommission ihr drittes Maßnahmenpaket zu massiv steigenden Gaspreisen vorgelegt. Die Grünen/EFA begrüßen, dass die EU-Kommission ihre Forderung nach einem EU-weiten gemeinsamen Gaseinkauf aufnimmt, zweifelt aber daran, dass dieser Schritt ausreichen wird, um die Gasimportpreise zu senken. Der vorgeschlagene temporäre dynamische Preisdeckel auf Gasimporte kann eine Möglichkeit sein, der drohenden Verlagerung von Gasimporten auf den asiatischen Energiemarkt entgegenzuwirken und Preissteigerungen auf dem europäischen Markt zu verringern. Die Grünen/EFA fordern einen EU-Solidaritätsfonds, die Ausweitung der Übergewinnsteuer, Initiativen für die gerechte EU-weite Verteilung der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer, massive Investitionen in Erneuerbare Energien, ein sofortiges Embargo auf Importe fossiler Energieträger und Uran aus Russland und mehr Energieeinsparungen und Energieeffizienz, um den Weg raus aus der Energiekostenfalle zu finden und die Abhängigkeit von Gas und Öl zu beenden.

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
 
„Gemeinsame europäische Gaseinkäufe sind gut, aber nur ein erster Schritt zur Senkung der Preise. Die Preise müssen weiter runter. Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten gefragt, die nationalen Überbietungswettbewerbe zu beenden. Wir Grünen/EFA fordern einen Solidaritätsfonds, der europäische Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der Erneuerbaren und in Energieinfrastruktur finanziert. Die Mitgliedstaaten sollten sich für unterschiedliche Finanzierungsmodelle öffnen. Gerade von Mitgliedstaaten, die bei anderen Maßnahmen auf der Bremse stehen, erwarten wir Grünen/EFA Bewegung bei gemeinsamen Investitionen in den Ausbau von grüner Infrastruktur. Wir bewegen uns direkt in eine Rezession, wir brauchen jetzt europäische Solidarität.”
 
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
 
„Der Weg in die Energiesouveränität führt über Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und europäische Solidarität. Wir Grünen/EFA fordern klare und verpflichtende nationale Einsparziele, verpflichtende Maßnahmen zum schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Finanzspritzen für Wärmepumpen und Investitionen in die Gebäudemodernisierung. Leider setzt die EU-Kommission weiter darauf, dass Milliarden in die Infrastruktur für fossile Energieträger wie Kohle und Gas fließen. Mittel- und langfristig muss die Antwort die Energiewende weg von den Fossilen und hin zu Energien aus Sonne und Wind sein.”
 
Grünen/EFA-Studie zu 100% Erneuerbaren Energien bis 2040
Extraordinary profits means extraordinary taxes - policy paper on windfall tax