Finanzpaket ignoriert Menschenrechte

Heute (Dienstag, 1. April) hat das Europäische Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, Ägypten mit vier Milliarden Euro Makrofinanzhilfe (MFA) zu unterstützen. Die Kommission hat sämtliche Auflagen gestrichen, die Ägypten zu Fortschritten in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verpflichten würden.

Hannah Neumann, Grünen/EFA-Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Die Europäische Union basiert auf den Werten von Demokratie und Menschenrechten – doch mit dieser milliardenschweren Finanzhilfe an die Militärdiktatur in Ägypten tritt sie ihre eigenen Grundsätze mit Füßen. EU-Gelder dürfen kein Blankoscheck für Autokratien sein, in denen Korruption und Repression herrschen. Stattdessen müssen sie Demokratie fördern und Menschenrechte schützen. Das Paket bereitet einen Migrationsdeal nach dem Vorbild Libyens vor – mit dem Risiko menschenunwürdiger Zustände in geschlossenen Lagern. Wir werden genau hinschauen, welche fragwürdigen Abmachungen diesem Deal noch folgen. Und wiederholen unsere Forderung nach der sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Ägypten.“

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Berichterstatter für den Vorschlag im Haushaltsausschuss, kommentiert:

„EU-Finanzhilfen dürfen nur ausgezahlt werden, wenn es klare Fortschritte bei Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gibt – nicht nur in Ägypten, sondern bei allen Empfängern makrofinanzieller Unterstützung. Vergibt die EU-Kommission Steuergelder als Freifahrtschein an Autokraten, untergräbt sie ihre eigene Glaubwürdigkeit. Es ist beschämend, dass die EU-Kommission die eigenen Regeln missachtet. Wir Europäerinnen und Europäer haben die moralische und historische Verantwortung, für Menschenrechte einzustehen.”