EU-Kommission will Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn auslösen: Zitate von Daniel Freund und Terry Reintke

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat soeben angekündigt, dass die EU-Kommission den Konditionalitätsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit gegen die ungarische Regierung auslösen wird. Der Konditionalitätsmechanismus ist seit Januar 2021 in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat im Herbst 2021 die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie den Mechanismus nicht ausgelöst hat. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Europäische Kommission nun auf, ihrer Ankündigung Taten folgen zu lassen und den Mechanismus unverzüglich formell auszulösen.

Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied, der den Text im Ausschuss für Haushaltskontrolle ausgehandelt hat, kommentiert:

„Die Einführung des Mechanismus ist ein begrüßenswerter und notwendiger Schritt, aber er hätte schon vor langer Zeit erfolgen müssen. Die zahlreichen Fälle der Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und grassierende Korruption hätten die EU-Kommission schon längst zum Handeln bewegen müssen

Es war ein strategischer Fehler, den Mechanismus nicht lange vor den ungarischen Wahlen auszulösen. Die Untätigkeit der Europäischen Kommission zeigt, dass Möchtegern-Autokraten dem Beispiel Viktor Orbans folgen und die Regeln der Demokratie beugen können, während sie EU-Gelder zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. Die EU-Kommission muss nun der heutigen Ankündigung Taten folgen lassen und den Mechanismus förmlich auslösen.”

Terry Reintke, Grünen/EFA-Mitglied, die den Text im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ausgehandelt hat, und Schattenberichterstatterin für Polen, kommentiert:

„Wir begrüßen die Ankündigung der Europäischen Kommission, endlich zu handeln und den Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn auszulösen. Die EU-Kommission muss zeigen, dass es ihr mit der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit ernst ist und auch Maßnahmen gegen die polnische Regierung ergreifen.

Je länger die Europäische Kommission zögert, desto größer wird der Schaden für die Demokratie. Solange die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt ist und demokratische Standards mit Füßen getreten werden, ist die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht. Die EU-Kommission muss als Hüterin der Verträge handeln, um die europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen."