Jetzt handeln und Rechtsstaat entschlossen verteidigen
Bericht über Rechtsstaatlichkeit
Der heute (Mittwoch, 30. September) vom der Europäischen Kommission vorgestellte erste Bericht über Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten stellt rechtsstaatliche Mängel unter anderem in Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und Malta fest, bleibt jedoch hinter den Empfehlungen und Vorschlägen für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zurück. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert einen verbindlichen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten und eine verbindliche Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit an die Zahlung von EU-Subventionen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte am Montag (28. September) einen Vorschlag zur Konditionalität vorgelegt, der die Initiative der Europäischen Kommission weiter verwässert. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in der Plenarsitzung nächste Woche über die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Rechtsstaatsmechanismus abstimmen, der Demokratie und Grundrechte in der Europäischen Union schützen soll.
Sergey Lagodinsky, Schattenberichterstatter für den Rechtsstaatsmechanismus im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission die Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit benennt, die Angriffe auf die europäischen Werte hält sie mit ihrem Bericht nicht auf. Seit Jahren baut sich die Unterwanderung des Rechtsstaats in der Europäischen Union vor unser aller Augen auf, die Antwort der Europäischen Kommission und der EU-Regierungen ist überwiegend Tatenlosigkeit.
Die Zukunft der Europäischen Union hängt am garantierten und verbindlichen Recht auf Meinungsfreiheit, freie Presse, Freiheit von Diskriminierung und Gleichbehandlung. Die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem effektiven Rechtsstaatlichkeitsmechanismus berücksichtigen. Der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zur Konditionalität ist ein untauglicher Versuch, Viktor Orbán und andere Autokraten zu besänftigen. Was wir brauchen, ist die kompromisslose Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.“
Terry Reintke, Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Es war überfällig, dass die EU-Kommission eine umfassende Bewertung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union vorlegt. Mit fortschreitender Bedrohung von Demokratie und Grundrechten müssen auf den Bericht endlich Taten folgen und weitere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Besonders der polnische Fall zeigt, wie dringend es ist, zu handeln. Die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf die Grundrechte der polnischen Bürgerinnen und Bürger sind systematisch und haben Methode. Was wir sehen, ist eine ausgewachsene Rechtsstaatskrise.
Als Europäisches Parlament werden wir nicht klein beigeben. In den aktuell laufenden Verhandlungen um den EU-Haushalt werden wir keiner Lösung zustimmen, die die Grundwerte der Union weiter in Gefahr bringt.“
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren am Montag (5. Oktober) über den Bericht des Innen- und Justizausschusses, die Abstimmung ist ebenfalls für nächste Woche geplant und noch nicht terminiert.
