Vorschlag der EU-Kommission bleibt hinter Anforderungen an grüne und soziale Investitionen zurück
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 9. November) ihren Vorschlag für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Die Grünen/EFA begrüßen den Vorschlag, kritisieren aber, dass die EU-Kommission hinter den Anforderungen an grüne und soziale Investitionen zurückbleibt. Die Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, so schnell wie möglich einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Rasmus Andresen, Grünen-EFA-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
„Es ist zu begrüßen, dass der Prozess zur längst überfälligen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ins Rollen kommt. Die EU-Kommission gibt eine Marschrichtung vor. Den weiteren Verlauf in die Hände der zerstrittenen Mitgliedstaaten zu geben, ist problematisch und birgt das Risiko weiterer unnötiger Verzögerungen. Wir Grüne/EFA fordern die EU-Kommission auf, so schnell wie möglich einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen und nicht bis zum Frühjahr oder länger darauf zu warten.
Die momentanen Defizitkriterien werden der Wirklichkeit in der Eurozone schon lange nicht mehr gerecht. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, die von Energieunsicherheit und rasanten Inflationsraten geprägt sind, hätte die EU-Kommission weiter gehen und ein klares Signal für öffentliche Investitionen senden müssen. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen, um endlich unabhängig von fossiler Energie von Autokraten zu werden und langfristig Sicherheit herzustellen. Wir fordern deswegen die Einführung einer Investitionsregel für grüne Investitionen. Wir bedauern auch, dass die EU-Kommission keinen klaren Fahrplan vorliegt, wie sie mit Hilfe der Fiskalpolitik steigende Armut bekämpfen und die soziale Infrastruktur erhalten will.
Es ist gut, dass sich die EU-Kommission für mehr Flexibilität im Umgang mit Haushaltsdefiziten ausspricht. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass Reformen durchgesetzt werden. Absprachen zwischen der EU-Kommission und einzelnen Regierungen darf es nicht mehr geben. “
Positionspapier der Grünen/EFA zu makroökonomischen Reformen (auf Englisch)
