Polen/Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission billigt Wiederaufbauplan trotz Rechtsstaatsverletzungen
Die Europäische Kommission billigt den nationalen Wiederaufbauplan Polens. Die Bewilligung der Gelder war wegen der bedrohten Unabhängigkeit der Justiz und systemischer Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgeschoben. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit langem einen Aufschub, bis die polnische Regierung ihre Justizgesetzgebung überarbeitet und alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine Debatte in der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments (6.-9. Juni).
Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstaterin für Polen, kommentiert:
„Die EU-Kommission gibt der polnischen Regierung grünes Licht, um die Unabhängigkeit der Justiz weiter anzugreifen und ihre antifeministische und antidemokratische Agenda zu verfolgen. Es scheint, dass die Bedenken der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen in ihren Entscheidungen keine Priorität haben. Die vorgeschlagenen Änderungen im Justizwesen werden weder die suspendierten Richterinnen und Richter wieder einsetzen noch eine echte Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten.
Die Menschen in Polen sollten sich darauf verlassen können, dass sich die EU-Kommission für ihre Rechte und ihre europäische Zukunft einsetzt. Die heutige Ankündigung ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in einem demokratischen Polen leben möchten, das auf Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen europäischen Werten beruht.”
Damian Boeselager, Volt-Mitglied und Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion für den Wiederaufbauplan, kommentiert:
„Die sogenannten Reformen der polnischen Regierung sind bestenfalls kosmetisch und werden dem Versuch der PiS-Partei, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben nicht im Wege stehen. Entweder bewertet die EU-Kommission die vorgeschlagenen Reformen nicht richtig oder sie ignoriert mutwillig deren tatsächliche Auswirkungen.
Damit die EU funktionieren kann, müssen wir sicher sein, dass Regeln in jedem EU-Mitgliedstaat für alle gleichermaßen gelten. Es ist ein Unding, dass die EU-Kommission hier einknickt, obwohl die polnische Regierung beständig den eigenen Rechtsstaat untergräbt.”
